„Ich rechne nicht mit handfesten Erfolgen“
FDP-Fraktionsvize und -Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat geringe Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin bei US-Präsident Trump. Er hofft, dass sich Merkel zumindest mit Vor-Besucher Macron abgestimmt hat.
Herr Lambsdorff, was wäre für Sie ein Erfolg der Reise der Kanzlerin zu Donald Trump?
LAMBSDORFF Es ist wieder ungewisser geworden, ob Europa und die USA in der Handelspolitik aufeinander zugehen. Ich erwarte also erstens von Frau Merkel, dass sie sich nachhaltig für europäische Handelsinteressen einsetzt. Zweitens muss sie Trump klarmachen, dass der regelbasierte Welthandel auch im Interesse der USA ist.
Etwas klarzumachen ist das eine, ein praktischer Erfolg das andere.
LAMBSDORFF Ein echter Erfolg wäre, wenn nach dem Treffen die Zölle auf unsere Aluminium- und Stahlexporte doch ausgesetzt blieben. Oder wenn Frau Merkel es erreicht, dass die USA die Besetzung der Schlichtungskammern in der Welthandelsorganisation nicht länger blockieren. Das wären handfeste Erfolge. Aber damit rechne ich nicht. Auch nicht mit Fortschritten bei internationalen Konflikten wie dem in Syrien. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Deutschland und Europa hier künftig stärker engagieren müssen, weil die USA als Garant der internationalen Ordnung zunehmend ausfallen.
Der französische Präsident Macron wurde mit viel Pomp empfangen, Merkel kommt quasi durch die Hintertür. Wie deuten Sie das?
LAMBSDORFF Es ist ja unübersehbar, dass Macron erheblich bessere Beziehungen zu Trump aufgebaut hat als Kanzlerin Merkel. Atmosphärisch wird es schwieriger, wenn sie im Weißen Haus ist. In der Sache muss die Kanzlerin aber ohnehin dieselben Botschaften senden wie Macron. Das gilt beim Nuklearabkommen mit dem Iran, das nicht aufgekündigt werden darf, das gilt aber auch in der Syrienfrage und im Umgang mit Russland.
Will Trump Europa spalten?
LAMBSDORFF Es ist schon immer das Schicksal der Europäischen Union gewesen, dass andere Länder versucht haben, uns auseinanderzudividieren. Die Kanzlerin darf das auf keinen Fall zulassen. Ich hoffe, dass es im Vorfeld der Reise eine enge Abstimmung mit Paris gegeben hat. Europa ist nur stark, wenn wir geschlossen auftreten.
Bedauern Sie die neuen US-Sanktionen gegen Russland?
LAMBSDORFF Die amerikanische Russlandpolitik ist derzeit rein innenpolitisch motiviert. In Washington ist die Situation sehr aufgeladen durch die russischen Hackerangriffe gegen die Demokraten und die Sonderermittlungen gegen den Präsidenten und sein Umfeld wegen undurchsichtiger Kontakte zu russischen Kontaktleuten während des Wahlkampfs. Vor diesem Hintergrund muss man diese neuen Sanktionen sehen, die in der Tat nicht sehr sinnvoll sind.