Polizeireform macht Saar-Gewerkschaften „Bauchschmerzen“
Chefs der drei Gewerkschaften verständigen sich bei der geplanten Neuorganisation Polizei auf eine gemeinsame Postion.
(mju) Die Chefs der drei Polizeigewerkschaften an der Saar, Ralf Porzel (GdP), Sascha Alles (DPolG) und Helge Stoll (BDK), stimmen „mit großen Bauchschmerzen“der geplanten Neuorganisation der Polizei zu. Im Vorfeld der heute anstehenden Anhörung haben sie sich auf eine gemeinsame Position verständigt. Das Trio meldet Vorbehalte an, weil die beabsichtigte Umwandlung von sieben Inspektionen in Reviere aus ihrer Sicht nur ein Zwischenschritt sein könne.
SAARBRÜCKEN/SAARLOUIS/HOMBURG Polizeihunde sollen künftig wieder öfter in Städten und Gemeinden Streifenkommandos auf der Straße begleiten. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will, so Informationen unserer Zeitung, mit dem Start der jetzt bevorstehenden Neuorganisation des Sicherheitsapparates auch erreichen, dass Hundeführer mit ihren ausgebildeten Vierbeinern verstärkt in den Inspektionen in der Fläche eingesetzt werden. Offen ist bislang noch, ob diese Beamte mit ihren Tieren, die Rede ist von zehn der 25 Teams, den jeweiligen Dienststellen fest zugeordnet werden, oder ob sie zentral vom derzeitigen Standort in Bexbach in die Einsätze geschickt werden. Zudem sollen etwa 20 Bereitschaftspolizisten die Inspektionen verstärken und 20 Beamte aus dem Polizeipräsidium in Inspektionen und Reviere versetzt werden.
„Es muss etwas passieren!“In dieser Einschätzung der prekären Lage sind sich die Chefs der drei Polizeigewerkschaften, Ralf Porzel (GdP), Helge Stoll (Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK) und Sascha Alles (DPolG) einig. Sie werden heute im Rahmen einer Sitzung des Polizeihauptpersonalrates offiziell von der Polizeispitze zu den konkreten Reformpläne und deren Umsetzung angehört. Die drei Vorsitzenden haben sich auf eine gemeinsame Postion zu den Plänen verständigt. „Mit großen Bauchschmerzen“, so Stoll, stimmen sie dem so genannten „Reviermodell“zu. Eine größere Lösung, das „A-Inspektions-Modell“wäre, so das Trio, „sinnvoller“gewesen.
Zum Hintergrund: Planer der Polizei müssen den Sicherheitsapparat vorzeitig neu organisieren, weil die Personalnot sich weiter zugespitzt hat. Neben den Einsparungen wegen der Schuldenbremse bleiben im Schnitt pro Jahr 100 Stellen vakant, weil sich junge Kräfte in flexible Elternzeit abmelden. Zudem entscheiden sich mehr ältere Beamte für den vorzeitigen Ruhestand. Bis Ersatz ausgebildet ist, vergehen mindestens dreieinhalb Jahre. Derzeit hat das Saarland rund 2560 Polizisten.
Jetzt sollen sieben der so genannten B-Inspektionen (Köllertal, Blieskastel, Illingen, Bous, Dillingen, Brebach und Alt-Saarbrücken) zu Revieren ohne planmäßige Nachtschicht werden. Ein Interventionskommando, das von der benachbarten A-Inspektion gesteuert wird, wird dort im Früh- und Mittagsdienst stationiert sein. Die bislang 31 Polizeiposten in den Kommunen werden nach den Vorstellungen der Planer künftig zu festen Sprechzeiten besetzt. Stammpersonal wird es dort auf Dauer nicht geben. Reviere und Inspektionen besetzen die Posten nach Dienstplan. Hier positioniert sich die DPolG sehr kritisch.
GdP-Chef Porzel meldet, wie seine Kollegen Alles und Stoll, sehr wohl Kritik an dem gewählten Modell an: Die permanente Anpassung und Fortschreibung der Organisation („Verlaufsmodell“) seien die Leute leid. Er spricht von einem Kompromiss, der gefunden wurde und nur einen Zwischenschritt bedeute. Jetzt sehe er das Risiko, dass in zwei oder drei Jahren erneut über einen neuen Zuschnitt und die Inspektionen gesprochen werden müsse. Konsequenter wäre es gewesen, die B-Inspektionen zu Polizeiwachen oder Posten zu machen und die rund um die Uhr besetzten A-Inspektionen personell auf zu werten. Einig sind sich die Gewerkschaftschefs auch, dass die ebenfalls diskutierte Abstufung der Inspektion St. Ingbert zum Revier weder „kommunal- noch gewerkschaftspolitisch durchsetzbar“sei.
Auf scharfe Kritik stoßen die Pläne zur Neuorganisation bei der Linksfraktion im Landtag. Deren Sprecher Dennis Lander stellt fest: Die Personalnot bei der Polizei sei hausgemacht. 2011 hätten CDU, SPD und FDP beschlossen, 300 Stellen einzusparen. Unter diesen Folgen leide die Polizei heute. Grünen-Chef Markus Tressel spricht von einem neuerlichen Personal-und Dienststellenabbau auf Kosten der inneren Sicherheit.