Ex-Minister Gabriel wechselt in die Wirtschaft
Der von der SPD abservierte Ex-Minister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Bahngiganten SiemensAlstom einziehen.
(dpa) Der frühere Wirtschaftsund Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel gestern mit. „Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.“
Alstom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge sagte: „Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel.“Gabriel stamme aus Salzgitter, wo Alstom „die bedeutendste Fabrik in der Welt“habe. Der Ex-Minister kenne zudem weltweit Märkte und sei kompetent, sagte Poupart-Lafarge. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.
Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan wurde von Konzernchef Poupart-Lafarge gestern bestätigt. „Wir kommen voran. Das läuft sehr gut mit unseren Partnern.“Der neue europäische Gigant soll vor allem Konkurrenz aus China Paroli bieten.
Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende 2018 oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen, sagte Gabriel. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.“Das entspricht den gängigen Regelungen für Wartezeiten bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft.
Damit kann der frühere SPD-Chef, der noch Bundestagsabgeordneter ist, die neue Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Aus Industriekreisen verlautete, die Vergütung des Postens liege bei schätzungsweise 55 000 bis 60 000 Euro pro Jahr. Die deutsche und französische Seite hat je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen.
Timo Lange von der Organisation Lobby Control sagte, die umfassende Information Gabriels sei zu begrüßen. Zu prüfen sei aber, ob die volle Länge der Karenzzeit von bis zu 18 Monaten bei Ex-Ministern ausgeschöpft werden sollte. Diese soll gelten, wenn man bei der Ministertätigkeit zum Beispiel eng mit den Konzernen zu tun hatte. Kritik kam auch aus der Opposition. Die Bundesregierung müsse in Gabriels Fall bei der Karenzzeit „die vollen möglichen 18 Monate Sperre“ausschöpfen, forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Es bleibe ein fader Beigeschmack, erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Es müsse in Frage gestellt werden, ob Gabriel als Wirtschaftsminister Entscheidungen „im Sinne Deutschlands“getroffen habe.
Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um die Schienen-, sondern die Kraftwerkssparte. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht – wie von Gabriel gewünscht – Siemens.
Die neue Zug-Allianz kommt auf rund 15 Milliarden Euro Umsatz, Aufträge von 61 Milliarden Euro und 62 300 Beschäftigte. „Wir teilen mit Siemens dieselbe Vision der Zukunft“, sagte Alstom-Chef Poupart-Lafarge. Bisher werde mit den Deutschen über die künftige Organisation gesprochen, aber nicht über das Geschäft. „Wir bleiben Konkurrenten bis zum ersten Tag (des neuen Unternehmens).“Der Zusammenschluss der Bahnsparten muss noch von den Kartellbehörden gebilligt werden.