Uni-Amtsrat muss sich vor Gericht verantworten

Der 52 Jahre alte Beamte steht wegen Untreue im Amt und Betrug mit Porto vor dem Landgericht.

Vor dem Landgericht hat gestern der Prozess gegen einen Amtsrat der Universität begonnen. Ihm werden Untreue im Amt und Porto-Betrug in jeweils 82 Fällen sowie illegale Absprachen mit einem Möbel-Lieferanten vorgeworfen. Der Schaden soll 20 000 Euro betragen.

Für den 52 Jahre alten Familienvater geht es um die Existenz. Seit mehr als zwei Jahren ist der Beamte, der in Diensten der Universität Karriere bis zum Amtsrat gemacht hat, vom Dienst suspendiert. Ihm werden gravierende Pflichtverletzungen vorgeworfen. An der Uni hat der Ex-Sachgebietsleiter Hausverbot. Zuletzt wurde sein Gehalt (etwa 4000 Euro brutto) angeblich um die Hälfte gekürzt. Jetzt sitzt Amtsrat G., der in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis lebt, vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auf der Anklagebank.

Fast eine Stunde liest Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann die Anklageschrift vor: Untreue im Amt in 82 Fällen, wettbewerbs- und rechtswidrige Absprachen mit einem Büromöbel-Lieferanten und Porto-Betrug in 82 Fällen. Der Uni entstand ein Schaden von rund 20 000 Euro. Der Vorsitzende Richter Bernd Weidig weist zu Beginn des Prozesses darauf hin, dass es sich auch um besonders schwere Fälle der Untreue handeln könnte, was das Strafmaß spürbar erhöhen würde (Mindeststrafe pro Fall: sechs Monate Haft). Dem Beamten und gelernten Speditionskaufmann ist sehr wohl bewusst, dass er ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr seinen Job und seine Pensionsansprüche verliert.

Weidig berichtete, dass es im Vorfeld des Prozesses nicht zu einer Verständigung zwischen Verteidigung, Anklage und Gericht kam. Voraussetzung für eine zu beantragende Strafe von weniger als einem Jahr Haft wären für den Staatsanwalt ein umfassendes Geständnis und aktive Aufklärungshilfe im Verfahren gegen den Büromöbel-Lieferanten gewesen. Amtsrat G. bestreitet Untreue-Vorwürfe und rechtswidrige Absprachen in Zusammenhang mit Rahmenverträgen zur Lieferung von Schreibtischen und Schränken für die Uni. Er habe korrekt gehandelt. Dass der Händler ihm Texte für Ausschreibungen vorgab, sei ganz normal. Geständig ist der Beamte, was den Porto-Betrug betrifft. Päckchen mit Waren, unter anderem Fanartikel des 1. FC Saarbrücken, die er bei Ebay verkaufte, gab er bei der Uni zur Dienstpost. „Aus Dummheit und Faulheit“habe er das gemacht, sagte er und bietet an, den Schaden zu regulieren. Richter Weidig hat da Zweifel, spekuliert, ob nicht sogar ohne Versandkosten kalkuliert wurde, weil das Porto ohnehin zu Lasten der Uni gehen sollte.

Für den Prozess sind weitere fünf Verhandlungstage vorgesehen.