Italiens Populisten heizen anti-europäische Stimmung an
(dpa) Bei der Regierungsbildung in Italien sind die beiden populistischen Parteien auf Konfrontationskurs mit Brüssel gegangen. Vor allem ein Entwurf des Koalitionsvertrags der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung heizte die anti-europäische Stimmung weiter an. Die Märkte reagierten gestern verunsichert auf das Dokument, in dem von Szenarien eines Euro-Ausstieges und von einem Schuldenerlass die Rede ist. Allerdings betonten beide Parteien, dass der Entwurf an den entscheidenden Stellen geändert wurde.
Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, sich nicht von der Unruhe in Brüssel oder an den Märkten einschüchtern zu lassen. „Sorge in Europa, Sorge in Washington, Sorge in Berlin, Sorge in Paris: Wenn die Machtzentralen, die entschieden haben, dass unsere Kinder in Unsicherheit und Angst leben, und (...) die unsere Zukunft massakriert haben, besorgt sind, dann bedeutet das, dass wir etwas richtig machen“, sagte er.
Die Verhandlungen mit den Sternen sind derzeit in der entscheidenden Phase. Wann und ob es eine Einigung gibt, ist unklar. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, er verstehe, dass „eine Regierung des Wandels“Ängste beim „europäischen Establishment“auslöse. „Mit Europa wird es den maximalen Dialog geben, aber wir werden nicht die Untergebenen einiger Eurokraten sein.“
In dem umstrittenen Entwurf geht es um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro.
Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen. Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt.
Beide Parteien dementierten, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei. Sie erklärten, dass der Entwurf „radikal“verändert worden sei - „vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft“, sagte Di Maio.
Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem „so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde“.