AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl
Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl im Saarland.
(jos) Die AfD im Landtag ist gestern mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.
Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer merkte an, dass die Zahl von jährlich rund 50 Fällen von Kirchenasyl im Saarland tatsächlich „hoch“sei angesichts des insgesamt „gnädigen“Vorgehens des Rechtsstaates. Ziel müsse es sein, „rechtskräftige Abschiebungen zu beschleunigen“. Allerdings setze die CDU dabei auf „Diskurs und nicht auf Misstrauen“. Ihr Parteikollege und Justizminister Peter Strobel (CDU) nannte die Zahl der Fälle dagegen „eklatant gering“. Er mahnte die AfD, beim Thema Kirchasyl „die Kirche im Dorf zu lassen“. Laut Innenministerium gab es im Jahr 2015 im Saarland 21 Fälle von Kirchenasyl (15 bei der katholischen Kirche, 6 bei der evangelischen), 2016 waren es 48 Fälle (45 kath., 3 evang.) und im vorigen Jahr 52 Fälle (45 kath., 7 evang.).