Flüchtlingsamt wehrt sich gegen schwere Vorwürfe
Jetzt ist es real: In Italien regieren ab sofort zwei EU-kritische Parteien. Regierungschef wird der kaum bekannte Anwalt Giuseppe Conte.
(dpa) In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. Über Pfingsten waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten hatte, den Vorfällen „geräuschlos“nachzugehen und nicht alles „bis ins Detail“zu prüfen. Das Amt verteidigte ihn: Ziel sei es gewesen, „die Verfahren zunächst intern zu sichten“, teilte ein Sprecher mit. Eine Prüfung der Hinweise sei „unverzüglich eingeleitet“und die Personalabteilung „unverzüglich informiert“worden. Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen.
Elf Wochen sind vergangen, seit die Italiener am 4. März ein neues Parlament gewählt haben. An diesem Montag, fast drei Monate später, hat die neue italienische Regierung endlich Form angenommen. Am frühen Abend begaben sich die Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zum Sitz von Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom, um von ihm ein Mandat zur Bildung einer Regierung zu bekommen. Am Abend war dann auch eine mit Spannung erwartete Personalie amtlich: Der in Italien weitgehend unbekannte Jurist und Uni-Professor Giuseppe Conte soll neuer Premier werden.
Der 54-Jährige sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Als Rechtsanwalt spezialisierte er sich unter anderem auf die Sanierung großer, in Schwierigkeiten steckender Unternehmen. Im Fall Italien könnte ihm diese Expertise weiterhelfen.
Parteichef Luigi Di Maio und Lega-Mann Matteo Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Seiten leben.
Am Wochenende hatten die Mitglieder der beiden Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt, den die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. 91 Prozent der 215 000 Lega-Anhänger, die zur Abstimmung gegangen waren, stimmten für den Vertrag. 94 Prozent der eingeschriebenen Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sprachen sich im Internet für den Vertrag aus. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos begrüßten sechs von zehn Italienern die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten. Die Mehrheit der Bürger wolle, „dass das Warten ein Ende hat“.
Ganz anders waren die internationalen Reaktionen auf die Bildung der 65. italienischen Regierung der Nachkriegszeit. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte über die Pläne der beiden populistischen Parteien: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist.“Irrationale Aktionen könnten eine neue Eurokrise hervorrufen. „Bleibt im Bereich der Vernunft“, appellierte Weber. Er bezog sich damit auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag, denenzufolge Fünf-Sterne-Bewegung und Lega die EU-Regeln teilweise neu verhandeln wollen, insbesondere was Sparpolitik und Neuverschuldungsregeln angeht.
Vor allem die Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen macht Beobachtern Sorgen. So verpflichteten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zur Einführung eines monatlichen Grundgehalts für Arbeitslose in Höhe von 780 Euro, zur Senkung des Renteneintrittsalters sowie zur Senkung der Steuern. Wie die auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzten Kosten dieser Maßnahmen gedeckt werden sollen, ist unklar.
Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, drückt eine Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Während die Parteien vor allem auf Wirtschaftswachstum setzen, fürchten EU-Politiker eine weitere Neuverschuldung Italiens entgegen der EU-Regeln.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte: „Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtung hinsichtlich Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die zur Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.“Der „Spread“genannte Risikozuschlag auf italienische Schuldpapiere stieg auf über 170 Punkte, die Kurse der Mailänder Börse rutschten ab.
Wie es gestern in Rom hieß, werde Staatspräsident Sergio Mattarella die Pläne der beiden Parteien nicht einfach abhaken, sondern Garantien für einen verlässlichen Kurs in der Europaund Finanzpolitik fordern.
Mattarella war es auch, der den entscheidenden Schub zur Bildung der Regierung gegeben hatte. Nachdem mehrere Sondierungsrunden nach den Wahlen ergebnislos verlaufen waren, stellte der Staatspräsident die Parteien vor die Wahl. Entweder sie unterstützten eine „neutrale“Regierung oder Neuwahlen seien unausweichlich. In der Folge kam es zur Einigung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
CSU-Europapolitiker
Manfred Weber
„Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“
über die europaskeptische Haltung der
neuen italienischen Regierung