Pfleger an Saar-Uniklinik stimmen für langen Streik
98 Prozent sind für einen unbefristeten Streik. Die Leitung der Uniklinik strebt eine Lösung an.
Das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg steht vor einem heißen Herbst. Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Mitarbeiter der Klinik stimmten mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik, um eine Entlastung vor allem der Pflegekräfte zu erzwingen. In der Urabstimmung votierten 97,9 Prozent für den Arbeitskampf, wie Verdi-Sekretär Michael Quetting gestern mitteilte. Die Beteiligung lag seinen Angaben zufolge bei rund 86 Prozent. Die Gewerkschaft fordert unter anderem Mindestpersonalvorgaben sowie Regelungen, was passiert, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
Der Streik soll am kommenden Mittwoch um 6 Uhr beginnen. Verdi hat angekündigt, das Uniklinikum „leerzustreiken“– „notfalls bis Weihnachten“, wie Quetting sagte. Nur noch Notfälle sollen behandelt werden. „Nicht wir gefährden die Versorgung, sondern der alltägliche Zustand, den wir viel zu lange hingenommen haben“, sagte Quetting. Heute wollen Klinikleitung und Verdi über eine Notdienstvereinbarung für den Streik verhandeln.
Der Klinikvorstand äußerte Verständnis für die Forderung nach Entlastung. Er verwies auf Gespräche und Verhandlungen mit Verdi und dem Personalrat. Zuletzt hatte der Vorstand dem Personalrat den Abschluss einer Dienstvereinbarung angeboten. Verdi besteht jedoch auf einem Vertrag, der für die Gewerkschaft einklagbar ist.
Als möglicher Ausweg gilt der Abschluss eines Vertrages, der kein klassischer Tarifvertrag ist, in dem sich die Uniklinik aber zu bestimmten Maßnahmen, etwa mehr Personal, verpflichtet. An den Unikliniken Essen und Düsseldorf hatte ein solcher Vertrag kürzlich eine monatelange Auseinandersetzung beendet. Der Klinikvorstand in Homburg erklärte gestern, man werde „bis zum letzten Tag alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um einen Streik zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.
Der vorerst letzte Langzeit-Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) dauerte 111 Tage. Er liegt inzwischen zwölf Jahre zurück, aber die Erinnerungen sind bei allen Beteiligten noch frisch. Glaubt man Verdi, dann war der damalige Arbeitskampf nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Sturm, der nun entfacht werden könnte. Die Kalkulation der Gewerkschaft lautet: Jeder Streiktag koste die Klinikleitung etwa 100 000 Euro. „Wir sind bereit dazu, so lange zu streiken, wie es notwendig ist“, heißt es in der Streik-Taktik von Verdi. Seit gestern hat die Gewerkschaft die Rückendeckung ihrer Mitglieder für einen solchen unbefristeten Streik.
Die Leitung des Universitätsklinikums, so teilte sie gestern auf SZ-Anfrage mit, will den Streik noch abwenden – „zum Wohl der Patienten und um unserem Auftrag in der Patientenversorgung als Maximalversorger des Saarlandes gerecht zu werden“, wie es hieß. Ob das gelingen wird, steht spätestens am Mittwoch um 6 Uhr fest, wenn die ersten Pflegekräfte ihre Arbeit niederlegen sollen. Für Verhandlungen ist also Eile geboten.
Die Signale aus der Landesregierung, die für das Uniklinikum ja verantwortlich ist, sind positiv. Die Pflegekräfte müssten „unbedingt entlastet werden“, sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) unlängst bei einem Besuch in Homburg. Gestern forderte der SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung eine Einigung zwischen Klinikleitung und Verdi. Allerdings geben viele Pflegekräfte nicht mehr viel auf das Wort von Politikern.
Verdi zeigt sich derweil siegesgewiss. „Wir werden aus dieser Auseinandersetzung mit einer Entlastung herausgehen“, versprach Verdi-Sekretär Michael Quetting den rund 60 Verdi-Delegierten, die bereits gestern streikten. „Dafür werden wir kämpfen – notfalls bis Weihnachten.“Von den rund 2000 Pflegekräften an der Uniklinik organisiert Verdi nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte. Von den Mitgliedern haben sich 86 Prozent an der vierwöchigen Urabstimmung beteiligt. 97,9 Prozent haben Ja zum Streik gesagt. Das ist eine klare Ansage.
Wie geht es nun weiter? Am heutigen Donnerstag treffen UKS-Vorstand und Verdi-Leute aufeinander, um eine Notdienstvereinbarung auszuhandeln. Wenn der Vorstand nicht die Notdienstvereinbarung vom letzten Warnstreik akzeptiert, will Verdi diese Vereinbarung einseitig anwenden. Den Entwurf des Arbeitgebers hält Verdi für völlig indiskutabel.
Bei der Klinikleitung klingt das etwas optimistischer: „Wir werden mit Verdi einen sinnvollen Plan für eine eventuelle Notdienstvereinbarung zeitnah erarbeiten. Momentan sind aber die Interessen diametral.“Aufgabe der Klinikleitung sei es, die Patientenversorgung aufrecht zu erhalten, wohingegen Verdi die Uniklinik „leerstreiken“wolle.
Der Streikplan: Zum einen sollen die OP-Pflege und die Anästhesie bestreikt werden, so dass geplante Operationen ausfallen müssen (außer Notfälle), zum anderen sollen auch die Stationen nach und nach leerlaufen, wenn die Pflegekräfte dort die Arbeit niederlegen. Ab 5. Oktober sollen an der Uniklinik dann nur noch absolute Notfälle aufgenommen werden. Interessant wird es am 12. Oktober, wenn das niederländische Königspaar die Uniklinik besuchen will. „Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Máxima kommen in die Uniklinik und die Streikenden sind schon da“, heißt es dazu in der Streik-Taktik.
Wenn nicht vorher doch noch eine Lösung gefunden wird. Eigentlich klar ist: Den von Verdi geforderten Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegekräfte wird es wohl nicht geben, weil die Verdi-Forderungen nach Einschätzung der Landesregierung aus rechtlichen Gründen gar nicht Gegenstand eines Tarifvertrages sein dürfen. Von dieser Position wird der UKS-Vorstand wohl kaum abrücken.
Ein Ausweg könnte der Abschluss einer „schuldrechtlichen Vereinbarung“zwischen Vorstand und Verdi sein. Das ist kein Tarifvertrag, sondern im Prinzip nichts anderes als ein gewöhnlicher zivilrechtlicher Vertrag zwischen zwei Parteien, die sich zu einem bestimmten Verhalten verpflichten. Hält sich eine Seite nicht daran, kann die andere Seite vor Gericht ziehen. Diese Einklagbarkeit ist Verdi enorm wichtig. An den Unikliniken in Düsseldorf und Essen hatte Verdi zuletzt einen solchen Vertrag durchgesetzt. Der Verdi-Streikleiter aus Düsseldorf und Essen, Jan von Hagen, rief den Pflegekräften in Homburg gestern zu: „Wir haben gelernt, dass sich ein langer Kampf lohnen kann.“
Auch in der Leitung der Uniklinik könnte man sich mit einem solchen Modell wohl anfreunden. „Wir werden bis zum letzten Tag alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um einen Streik zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, heißt es dort. Geprüft würden sämtliche Konstrukte, auch die Vereinbarung aus Nordrhein-Westfalen. Verdi wartet nun auf ein Angebot. „Unsere Verhandlungskommission steht Tag und Nacht bereit“, sagt Quetting.
„Wir werden bis zum letzten Tag alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um einen Streik zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“
Vorstand des Uniklinikums
in einer Stellungnahme