Minister Seehofer steht zu Maaßen
Die Haushaltsberatung im Bundestag gerät zum heftigen Schlagabtausch über Ausländerhass und Gewalt – wobei Ex-SPD-Chef Schulz der Kragen platzt.
(epd) Der Bundesinnenminister sieht nach den Vorfällen in Chemnitz keinen Anlass für „ personelle Konsequenzen“. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe seine umstrittenen Äußerungen bedauert, sagte Horst Seehofer (CSU) gestern.
Eigentlich ist Haushaltswoche im Bundestag. Doch in der Generaldebatte am gestrigen Mittwoch gerät der Etatentwurf für 2019 zur Randnotiz. Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse vor knapp drei Wochen im Chemnitz. Am Ende des Schlagabtauschs verlassen die AfD-Abgeordneten beleidigt den Saal.
Für Martin Schulz ist kaum ein Halten mehr. Schon während der Rede von Alexander Gauland will sich der Ex-SPD-Chef mit einer Zwischenfrage Gehör verschaffen. Aber der Fraktionsvorsitzende der AfD blockt ab. Als Gauland fertig ist, bricht es umso stärker aus Schulz heraus. „Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Gruppe von Menschen ist eine Methode des Faschismus“, empört er sich über den AfD-Mann. Der „Vogelschiss“, von dem Gauland schon bei früherer Gelegenheit mit Blick auf die historische Einordnung der Hitler-Zeit gesprochen hatte, sei ein „Misthaufen“, auf den auch der AfD-Fraktionschef gehöre, redet sich Schulz in Rage. Die Demokraten müssten sich endlich wehren. Abgeordnete von SPD und Grünen stehen auf und applaudieren.
In der Tat kennt Gaulands Rede zu Beginn der Debatte nur ein Thema: die „Bluttat zweier Asylbewerber“vor knapp drei Wochen in Chemnitz. Die anschließenden Ausschreitungen gegen Migranten und das Zeigen des Hitlergrußes tut er dagegen lediglich als Taten von „ein paar aggressiven Hohlköpfen“ab. Gauland wirft der Bundeskanzlerin vor, die Demonstrationen in der sächsischen Stadt im „Duktus eines totalitären Staates“à la DDR kritisiert zu haben. Dabei hätten die Menschen in Chemnitz nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. „Wer gefährdet den inneren Frieden im Land?“, fragt Gauland schließlich. „Wir nicht.“
Angela Merkel (CDU) hat Gaulands Auftritt weitgehend regungslos verfolgt. Bei manchen Passagen wirkt ihr Gesicht aber wie versteinert. In ihrer Erwiderung entwirft Merkel ein differenziertes Bild. „Wir trauern mit den Angehörigen“, sagt die Kanzlerin mit Blick auf den in Chemnitz erstochenen Deutschen. Sie äußert Verständnis für „viele Bürger“, deren Sorgen man ernst nehmen müsse. Auch seien „Pauschalurteile“über Landstriche
Angela Merkel wie Sachsen „falsch und völlig unangebracht“. Es gebe aber „keine Entschuldigung“für Hetze und Gewalt, für Nazi-Parolen und Anfeindungen von Menschen, „die anders aussehen“, stellt Merkel schließlich klar. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft.“
Dass es auch in den Reihen der Union deutliche Unterschiede in der Bewertung der Chemnitzer Ereignisse gibt, dass der Verfassungsschutzpräsident ihr öffentlich widersprach und der eigene Bundesinnenminister die Migration „die Mutter aller Probleme“genannt hatte, ist Merkel allerdings nicht der Rede wert. Andere tun das umso schärfer. Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt zum Beispiel legt HansGeorg Maaßen und Horst Seehofer (CSU) den Rücktritt nahe, und der Ober-Liberale Christian Lindner fragt, warum Seehofer einem „Behördenleiter“wie Maaßen überhaupt gestatte, Interviews zu geben. Alle gemeinsam geben der AfD aber kräftig kontra.
Als auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs mit zum Teil drastischen Worten die inhaltliche Leere der AfD aufs Korn nimmt (nur „Hass“und „dumme Sprüche“) und ihren Abgeordneten schließlich vorhält: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat“, verlassen die AfD-Parlamentarier den Plenarsaal. Dabei teilen sie doch selbst bei jeder Gelegenheit nach Kräften aus.
„Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten
zu unserer Gesellschaft.“
Bundeskanzlerin