Uhr könnte schon im März letztmals umgestellt werden
Der scheidende Kommissionspräsident wirkt bei seiner Rede zur Lage der EU müde und abgekämpft. Für die EU hat er eine andere Vision.
(dpa) EU-Bürger sollen nach dem Willen der EU-Kommission schon im kommenden Jahr das letzte Mal die Zeit umstellen müssen. „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern in Straßburg. Seine Behörde legte zugleich einen Gesetzesvorschlag vor, nach dem im März 2019 zum letzten Mal verpflichtend alle EU-Staaten an der Uhr drehen müssten. Voraussetzung für diesen Zeitplan ist, dass das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der Kommission bis spätestens März 2019 zustimmen. Welche Zeit dann gelten soll, können die Länder selbst entscheiden.
Derweil haben Forscher eindringlich geraten, in Deutschland dauerhaft die Mitteleuropäische Normalzeit einzuführen – nicht die Sommerzeit. So sagte der Münchner Chronobiologe Till Roenneberg voraus, das dauerhaft frühere Aufstehen bei ewiger Sommerzeit werde zu mehr Diabetes, Depressionen Schlaf- und Lernproblemen führen.
(red/dpa) Einmal im Jahr, immer nach der Sommerpause, hält der Chef der EU-Kommission seine „Rede zur Lage der Union“. Für Jean-Claude Juncker ist es gestern früh das vierte Mal – und das letzte. Nach den Europawahlen im Mai will sich der Luxemburger zurückziehen, hat er angekündigt. Eine Gelegenheit für den 63-Jährigen, die Bilanz seiner Zeit im wichtigsten Amt der EU zu ziehen. Ist es ihm gelungen, mit seiner „Kommission der letzten Chance“die Wende zum Besseren einzuläuten?
Diesen Anspruch, bezogen auf die EU und ihr Ansehen, hatte Juncker zu Amtsbeginn 2014 erhoben. Damals war das vermessen. Und angesichts heutiger tiefer Gräben zwischen Ost und West in der Migrationspolitik, erodierender Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und dem rasanten Aufstieg von Populisten und EU-Hassern wird Europa auch in Zukunft, nach Juncker, kaum über den Berg sein. Und dennoch: Dass Juncker als flammender Europäer für das Gemeinschaftsprojekt gekämpft hat, bestreitet niemand. Dass er Europäer aus Leidenschaft ist, spürt jeder, der ihn erlebt – auch gestern. Europa nennt er in seiner Rede die „Liebe meines Lebens“. Im Gegensatz zu seinem bleiernen Vorgänger Jose Manuel Barroso ist es Juncker gelungen, eine Debatte über die Zukunft der EU anzustoßen. Dies wird ihm auch über Parteigrenzen hinweg attestiert. „Jean-Claude, du bist ein politischer Führer der EU, chapeau“, ruft ihm der Fraktionschef der Sozialisten, Udo Bullmann (SPD), nach der Rede zu.
Doch Juncker wirkt müde, körperlich erschöpft. Und traurig, sein Charme blitzt bei dieser knapp einstündigen Rede, die er über weite Strecken auf Französisch hält, nur für Momente auf. Vielfach ist zuletzt angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustandes gefragt worden, wie sehr es noch Juncker selbst ist, der die Linien seiner Politik aktiv bestimmt.
Gestern spricht er jedenfalls über die Erfolge seiner Kommission, die er sich durchaus selbst zuschreiben kann. So hat er es etwa geschafft, die EU nach der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich zusammen zu halten. Er hat mit Michel Barnier den Unterhändler bestimmt, der „meisterhaft“( Juncker) die Gespräche mit London führt und dafür sorgt, dass das größte Pfund der EU, der Binnenmarkt, auch nach einem Austritt keinen Schaden nimmt. „Wir bitten die britische Regierung um Verständnis, dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied“, sagt Juncker.
Auch andere Verdienste gehören zum Juncker-Rückblick, wie der USA-Besuch im Juli, als er den Furor Donald Trumps im Handelskonflikt insofern eingedämmte, dass weitere Strafzölle auf Eis liegen. Außerdem gelangen Juncker neue Handelsabkommen, etwa mit Japan. Weil der Export anstieg, entstanden seit 2014 zwölf Millionen neue Jobs in der EU. „Wir haben unsere Handelsmacht verteidigt“, sagt Juncker.
Überhaupt gehe es jetzt darum, dass die EU sich ihrer Bedeutung im Konzert der anderen starken Spieler auf der Welt bewusst werde. Europa müsse seine Kompetenz in der Kategorie „Weltpolitikfähigkeit“beweisen, mahnt Juncker. Es ist die starke Vision eines starken Europas. „Vereint als Europäer sind wir eine Macht, mit der man rechnen muss.“Juncker, der Leidenschaftliche.
Allerdings ist Europa auch zerstritten, Juncker weiß, dass die EU viel zu selten mit einer Stimme spricht – vor allem in der Migrationspolitik. Und so kündigt er Maßnahmen an. Die EU-Grenzschutzagentur soll etwa massiv aufgestockt werden, von jetzt 1500 Beamten auf 10 000 in zwei Jahren. Sie sollen auch mehr Kompetenzen bekommen, etwa bei den Rückführungen von illegalen Zuwanderern. Zudem bringt Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel. Er spricht auch über besseren Schutz der EU-Bürger gegen Terror-Propaganda und besseren Schutz vor Wahlmanipulationen aus dem Ausland. Auch sein Versprechen zum Ende des Uhrendrehens in Europa erneuerte Juncker: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, betonte der Luxemburger, dessen Kommission demnächst die Mitgliedstaaten darüber abstimmen lässt. Kritik an Juncker gibt es bei der anschließenden Aussprache auch, Linke und Sozialisten werfen ihm vor, zu wenig in der Sozialpolitik getan zu haben.
Junckers Amtszeit endet bald. Nach der Europawahl, die eine „große Stunde der Europäischen Demokratie werden“, wünscht sich der Noch-Chef der Kommission. CSUMann Manfred Weber, der für seine Nachfolge kandidiert, findet Worte des Dankes. „Ohne Ihre Führung wäre es unmöglich gewesen, die letzten Jahre zu überstehen“.