Gedankenspiele mit Tabu-Themen in Bayern
Ungern denkt die CSU über einen Koalitionspartner nach. Aber ein Erhalt der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl erscheint immer unwahrscheinlicher.
Sie wollen einfach nicht besser werden, die Prognosen für die CSU für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Im Gegenteil: Von 40 Prozent plus X bröckelte die Zustimmung nach den Umfragen bis zuletzt auf 36 Prozent ab. Schlechtester gemessener Wert: 35,8 Prozent. Der Erhalt der absoluten Mehrheit im Landtag ist damit in weite Ferne gerückt.
Natürlich begehen die Christsozialen und ihr Spitzenmann, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aus Angst vor dem Tode nicht Selbstmord, sondern machen wie gute Wahlkämpfer nach außen in Zuversicht. Söder wird nicht müde, aufzuzählen, wie oft sich die Demoskopen in letzter Zeit katastrophal verrechnet haben: Bei den Wahlen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Und auch vor der Bundestagswahl – da allerdings bewertete man die Union weitaus höher als sie dann tatsächlich abschnitt.
Es ist noch alles drin, meinen Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Regierungschef Söder unisono, auch noch die absolute Mehrheit. Die Botschaft hören viele in der Partei wohl, aber der Glaube daran schwindet mit jeder neuen Umfrage. Selbst wenn die CSU sechs bis sieben Prozentpunkte besser abschneiden würde als es ihr die Demoskopen derzeit bescheinigen, wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Stimmung der CSU-Wahlkämpfer sei besser als die Umfragewerte erwarten lassen, versichert der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber.
2008 verfehlten die Christsozialen mit 42,5 Prozent nur um ein Mandat die absolute Parlamentsmehrheit, jedoch bei nur vier Parteien im Landtag. Im neuen Landtag werden wohl sechs Fraktionen (CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD) sitzen. Es gilt: Je mehr Stimmen für Parteien abgegeben werden, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, umso weniger Prozentpunkte reichen für die absolute Mehrheit der Sitze aus. 2018 werden es nach den Prognosen weitaus weniger Wählerstimmen als 2008 und 2013 sein, die an nicht im Parlament vertretene Parteien vergeben werden und somit „verloren“sind.
Es muss also im Interesse der CSU liegen, dass möglichst viele Mitbewerber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Am liebsten wäre allen natürlich, dass dies der AfD zustößt, aber danach sieht es nicht aus. Am wahrscheinlichsten ist das noch im Falle der Liberalen. Sie werden recht knapp über der Fünf-Prozent-Marke taxiert. Bei einer Fehlerquote von plus/minus drei Prozent kann der Daumen leicht nach unten zeigen.
Daher tut die CSU alles, um die Bayern-FDP nicht als Wunsch-Koalitionspartner erscheinen zu lassen, die für eine „bürgerliche Mehrheit“im Freistaat unabdingbar wäre. Im Grad der Ablehnung kommen die Gelben, die 2008 bis 2013 schon einmal mit der CSU in einer Koalition saßen, aus der Sicht der CSU gleich nach der AfD und den Grünen. Wer sich in Berlin vom Acker mache, brauche auch in Bayern nicht mitzuregieren, heißt es.
Kein guter Wahlkämpfer denkt vor dem Urnengang laut über Koalitionen nach. Das gilt auch für die CSU. In der jüngsten Vorstandssitzung vom Montag wurden alle CSU-Oberen noch einmal verdonnert, jegliche Koalitionsspekulationen zu unterlassen. Freilich gibt es Ausnahmen: Die AfD ist natürlich für die CSU kein denkbarer Partner, aber auch den Grünen hat der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer schon eine klare Absage erteilt: Zu wenige Gemeinsamkeiten. Das ist freilich die Meinung des betont konservativen Fraktionschefs (Spitzname: „Panzer-Kreuzer“), die nicht überall in der Partei geteilt wird.
Die 2008 gezwungenermaßen mit der FDP geschlossene Koalition, aus der die Liberalen zerrupft und als Wahlverlierer herauskamen, galt bisher in der CSU als „Betriebsunfall“. Wenn der nun zum Normalfall werden sollte, ist die CSU zum Schmieden eines „bürgerlichen Bündnisses“wenigstens nicht auf die FDP angewiesen. In Gestalt der Freien Wähler steht eine Alternative zur Verfügung, die der CSU ähnlicher ist, als ihr lieb sein kann. Schon immer galten die besonders in der Kommunalpolitik verankerten Freien Wähler als „Fleisch vom Fleische der CSU“, was nichts daran ändert, dass sich einzelne Propagandisten beider Seiten spinnefeind sind. Über solche Animositäten würde man sich aber hinwegsetzen, wenn es um die Verteilung der Macht im Freistaat ginge.