650 Saar-Lehrer beklagen Missstände
Rund 650 Pädagogen protestieren gegen Missstände in Schulen. Buhrufe für Ministerpräsident und Bildungsminister.
SAARBRÜCKEN (jos) Rund 650 Pädagogen haben gestern vor der Saarbrücker Staatskanzlei gegen Missstände an saarländischen Schulen demonstriert. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) verteidigten ihre Politik.
Im Rücken der Demonstranten stehen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) auf dem kleinen Vorplatz der Staatskanzlei und warten auf den Beginn der Veranstaltung. Es ist kurz nach halb fünf. Vor ihnen auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz haben sich nach Polizeiangaben rund 650 Menschen versammelt, um gegen ihre Politik zu demonstrieren. Hans und Commerçon wollen sich der Kritik stellen. Lauter Trillerpfeifen-Lärm. Wird das jetzt ein schwerer Gang? „In Deutschland leben wir in einem Land, wo man für seine Interessen auf die Straße gehen kann“, kommentiert Commerçon die Frage knapp.
Sie bahnen sich den Weg durch die Lehrer und Elternvertreter, viele von ihnen halten Plakate hoch mit Aufschriften wie „Rosa Brille aus“, „Schule am Limit“oder „Ich bin so wütend, ich hab’ sogar ein Plakat“.
Lisa Brausch hat eine lange Rede vorbereitet. Die resolute Grundschul-Lehrerin ist Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV), der zu dem Protest über Missstände an saarländischen Schulen aufgerufen hat. Hans und Commerçon stehen jetzt neben ihr auf der Bühne und hören zu, wie Brausch mehr Lehrerstellen fordert – und das Publikum johlt, klatscht, bläst in Trillerpfeifen. Sie fordert kleinere Klassen und „multiprofessionelle Teams“zur Unterstützung der Pädagogen. Nach Schätzung des Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der sich dem Aufruf zu der Demonstration angeschlossen hat, fehlen insgesamt 400 Planstellen für Lehrer sowie für Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und Schulassistenten. Massive Probleme bei der Inklusion seien eine Folge davon, so Brausch. Und: „Erkennen Sie endlich an, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, für die die Beschulung in einer Förderschule der bessere Weg ist.“
„Es ist nichts passiert“, wirft sie der Landesregierung vor. Weil sich der Bildungsminister über so eine Bemerkung schon in der Vergangenheit öffentlich geärgert hatte, schickt Brausch nun „konkretisierend“hinterher: „Ja, es wurden zusätzliche Stellen geschaffen und der Stellenabbau eingefroren.“Aber diese zusätzlichen Stellen deckten allein die Betreuung der zusätzlichen Schüler infolge des Flüchtlingszustroms ab. Mehr nicht. Commerçon und Hans tragen über weite Strecken der Rede versteinerte Minen zur Schau.
„Beschämend“nennt Brausch, dass sich CDU und SPD in der vergangenen Woche gegenseitig den schwarzen Peter für Versäumnisse in der Bildungspolitik zugeschoben hätten (wir berichteten). „Der schwarze Peter hilft den Lehrerinnen und Lehrern nicht“, sagt Brausch. „Wir brauchen einen schwarzen Tobias und eine rote Anke, die gemeinsam die Situation an unseren Schulen verbessern, wenn Inklusion gelingen soll“, sagt sie in Anspielung auf CDU-Ministerpräsident Hans und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger. Und: „Das Maß ist voll.“
Bevor Brausch das Mikro weiterreichen wird, soll eine Band noch das Lied „Wenn nicht jetzt, wann dann?“spielen. Hunderte Lehrer singen aus
„Sie finden Gehör bei mir und dem Bildungsminister.“
Tobias Hans
CDU-Ministerpräsident
vollem Hals mit. Und anfangs wippt sogar Ministerpräsident Hans mit den Beinen leicht mit.
Schließlich selbst das Mikro in der Hand, erklärt Hans: „Ich versichere Ihnen: Sie finden Gehör bei mir und dem Bildungsminister.“Sie beide seien „bewusst gemeinsam hierher gekommen“, denn sie hätten „gemeinsam die Verantwortung übernommen“. Im Gespräch mit der SZ betont Hans allerdings auch: „CDU und SPD haben unterschiedliche Positionen, aber einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.“Hans hebt in seiner Rede hervor, dass man auch Erfolge in der Bildungspolitik erzielt habe. Gleichwohl erkenne die Landesregierung an, „dass viele Lehrerinnen und Lehrer physisch und psychisch an ihre Grenzen und darüber hinaus gehen müssen“. Und: „Wir werden sicherlich nicht alles umsetzen können, was Sie fordern“, erklärt er – unter Buhrufen. „Wir sind ein Haushaltsnotlageland.“Zudem gebe es „berechtigte Interessen“anderer Berufsgruppen, die man ebenso berücksichtigen müsse. „Ich will Ihnen hier reinen Wein einschenken.“Als auch er das Mikro weiterreicht, erhebt sich ein Chor von Buhrufen – aber auch Applaus.
Commerçon kommt gleich zur Sache. Seit Beginn der letzten Legislaturperiode habe er rund 300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Zudem seien in Grundschulen Klassen verkleinert und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte gesenkt worden. Und man sei bereits dabei, multiprofessionelle Teams zu schaffen, wie sie die Gewerkschaft fordert. Zwei Millionen Euro seien dafür in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt, in den Folgejahren soll es noch mehr werden. Gegenüber der SZ sagt er aber auch: Es sei nicht gut, diese Investitionen noch bis 2020 „herauszuzögern“. Auf der Bühne bilanziert er: „Ich habe das Selbstbewusstsein zu sagen, dass wir in den vergangenen Monaten einiges erreicht haben.“Buhrufe. Pfiffe. Sichtlich angegriffen nennt Commerçon die Buhrufer eine „laute Minderheit“, was ihm noch mehr Pfiffe einträgt. Am Ende treten zwei von der Bühne herunter, deren Politik sie ebenso eint wie trennt.