Terrorgruppe NSU informierte sich über zwölf Saar-Politiker
Auf einer Liste fanden sich 86 Personen, Geschäfte, Vereine und Einrichtungen. Was machten die Informationen in den Händen der Neonazis?
(kir) Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU), die 2011 aufflog, hatte auch zahlreiche Informationen über Personen, Vereine, Einrichtungen und Geschäfte aus dem Saarland gesammelt. Auf einer bereits 2011 vom Landeskriminalamt ausgewerteten Liste tauchen 86 Datensätze mit Saarland-Bezug auf, darunter zwölf Politikerinnen und Politiker. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Alle auf der Liste seien informiert worden.
Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat, bevor sie 2011 aufflog, auch Daten aus dem Saarland gesammelt. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander hervorgeht, weisen 86 Datensätze einen Bezug zum Saarland auf. Die Daten stammen aus einer Liste, die das Bundeskriminalamt (BKA) bei seinen Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder beschlagnahmt und 2011 dem damaligen Landeskriminalamt (LKA) Saarland übermittelt hatte.
Auf der Liste des NSU finden sich nach Angaben der Landesregierung 21 Parteieinrichtungen, 18 Personen, 16 Geschäfte oder sonstige Einrichtungen, 14 Vereine, sieben religiöse Einrichtungen, sieben Verwaltungs- und drei Militäreinrichtungen. Unter den 18 Personen befinden sich zwölf Politikerinnen und Politiker. Insgesamt sind auf der bundesweiten NSU-Liste Medienberichten zufolge rund 10 000 Datensätze gelistet. Alle betroffenen Personen, Einrichtungen, Vereine oder Geschäfte aus dem Saarland seien vom Innenministerium oder vom LKA informiert worden, so die Landesregierung. Nähere Angaben zur Liste wollte die Landesregierung aus Rücksicht auf noch laufende Ermittlungen sowie auf NSU-Untersuchungsausschüsse in mehreren Landtagen nicht machen.
Der Linken-Abgeordnete Lander erklärte, es bestätige sich wieder einmal, „wie gefährlich die extreme Rechte ist und wie verantwortungslos es ist, wenn Sicherheitsbehörden und Regierungspolitiker auf dem rechten Auge blind sind“. Es müsse aufgeklärt werden, auf welche Strukturen und Personen und auf welches Unterstützer-Umfeld im Saarland sich die NSU-Terroristen hätten stützen können. Mit seiner Bewertung, es handele sich um „86 Anschlagsziele im Saarland“, begibt sich Lander allerdings in Widerspruch zu den Sicherheitsbehörden. Das BKA hatte schon vor Jahren bestritten, dass es sich um eine „Todesliste“handele. Die Angaben seien eher „willkürlich“und „telefonbuchartig“zusammengestellt. Zu welchem Zweck der NSU die Daten gesammelt hat, ist bis heute jedoch nicht bekannt.
Nach über fünf Jahren NSU-Prozess war die Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Juli 2018 wegen der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben.