AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus
Weil er Kontakte zu Rechtsextremen gehabt haben soll, muss Jens Ahnemüller die Fraktion in Rheinland-Pfalz verlassen.
Wegen Kontakten zu Rechtsextremen hat die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen Abgeordneten ausgeschlossen. Er soll bei einer Kundgebung Anhänger der Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt haben.
Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten. Es ist das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen hat.
Ahnemüller, der auch die saarländische AfD im Landtagswahlkampf 2017 unterstützte, zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung überrascht von der Entscheidung. Er sei jetzt fraktionsloses Mitglied des Landtags und werde sich weiter für seine Wähler einsetzen, erklärte der 56-jährige Konzer.
Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Parlamentarier für die Landtagssitzungen heute und morgen krank gemeldet. Jens Ahnemüller ist einer von zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier. Insgesamt stellt die erstmals im Mainzer Landtag vertretene AfD 14 von 101 Abgeordneten.
Ahnemüller war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung in Hermeskeil Ordner eingesetzt worden sein sollen, die der Identitären Bewegung angehören oder nahestehen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von Hinweisen, „die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten“. So habe ein Ordner bei einer Veranstaltung Ahnemüllers ein T-Shirt der Identitären Bewegung getragen. Diese vertrete fremdenfeindliche und zum Teil rassistische Positionen.
Ahnemüller sagte, er habe davon nichts gewusst. Seine Partei nahm ihm das nicht ab: Am 5. September kassierte Ahnemüller eine Abmahnung. Es war nicht das erste Warnsignal: Bereits am 15. Juni mahnte die AfD ihn ab, weil sich Hinweise auf Kontakte zum rechtsextremen Milieu verdichtet hatten. Ahnemüller stand auch schon in der Kritik, weil er Mitglied in Facebook-Gruppen mit rechten Inhalten war.
Selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller ist möglich. Ein AfD-Sprecher wollte sich dazu am Dienstag noch nicht äußern. Die AfD, so hieß es aber, lehne jegliche Kontakte zu extremistischen Vereinigungen ab.
Das sehen nicht alle so. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte: „Der Fraktionsausschluss von Jens Ahnemüller darf nicht davon ablenken, dass auch andere Personen aus der rheinland-pfälzischen AfD enge Verbindungen zu Rechtsextremen haben.“Die Triererin kritisierte besonders AfD-Landeschef Uwe Junge, der in Chemnitz auf einem Trauermarsch marschierte, an dem auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Lutz Bachmann als Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida teilnahm. An dem Marsch hatte sich auch der
„Offensichtlich stand
die Angst vor einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz Pate bei der heutigen
Entscheidung.“
Martin Brandl
rheinland-Pfälzische CDU-Fraktion
saarländische AfD-Chef Josef Dörr beteiligt.
Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Land, bezeichnete Kontakte der AfD zur rechtsextremen Szene als „zu offensichtlich“, als dass sich Uwe Junge mit dem Rauswurf von Ahnemüller reinwaschen könne. „Herr Ahnemüller scheint das Bauernopfer eines durchsichtigen Versuchs der AfD zu sein, den Anschein einer bürgerlichen Partei noch halbwegs aufrechtzuhalten“, sagte Weber.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, befand: „Offensichtlich stand die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz Pate bei der heutigen Entscheidung“.