Italiens Haushalt verstößt gegen EU-Regeln
Der deutsche EU-Kommissar signalisiert ein Nein zu Italiens Schuldenhaushalt. VizeRegierungschef Matteo Salvini reagiert erbost.
Der italienische Haushalt mit vielen neuen Schulden sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf aus Rom prüfen. Der deutsche Kommissar Oettinger weiß schon, wie das Urteil ausfallen wird.
(dpa) Der neue italienische Schuldenhaushalt trifft auf Widerstand in der EU-Kommission. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte gestern, es sei seiner Meinung nach wahrscheinlich, dass die Brüsseler Behörde Italien um Korrekturen bei dem jüngst eingereichten Entwurf bitten werde. Dem „Spiegel“hatte er zuvor gesagt: „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist.“Der „Spiegel“berichtete zudem, bereits heute oder morgen werde der entsprechende Bewertungs-Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici in Rom eintreffen.
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini wies Oettingers Kritik am italienischen Etat sogleich zurück: Der Haushalt werde die italienische Wirtschaft wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. „Kümmert euch um eure Wirtschaft, eure Renten und eure Unternehmen“, sagte Salvini. Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.
Der zweite Vize-Premier, Sterne-Chef Luigi Di Maio, sagte, Oettinger „und alle europäischen Kommissare sollten anfangen, sich wie
„Italiens Haushaltsentwurf für 2019 ist mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen,
so nicht vereinbar.“
Günther Oettinger
EU-Kommissar
ernsthafte Personen zu verhalten und sich drei Mal auf die Zunge beißen, bevor sie Stellungnahmen abgeben“.
Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.
Rom hält sich zwar an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt, es handelt sich um 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent, muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten.