Richtungsstreit in der AfD wieder voll entbrannt

Nach der Bayern-Wahl wagen Gemäßigte in der AfD den Aufstand gegen den Rechtskurs von Björn Höcke & Co. Wer obsiegt, ist offen.

(dpa) Ihren Parteigründer Bernd Lucke jagte die AfD 2015 davon. Seine Nachfolgerin Frauke Petry verabschiedete sich zwei Jahre später mit großem Knall. Seither sind Tausende Mitglieder abgewandert, noch mehr Neumitglieder sind in die AfD eingetreten. Wo die Neuen politisch genau zu verorten sind, weiß niemand so genau. Doch vielleicht zeigt sich jetzt, da der Richtungsstreit in der Partei auf einen neuen Höhepunkt zusteuert, wer die Mehrheit hinter sich vereint. Der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke? Oder die Gemäßigten, von denen einige in der Interessengemeinschaft Alternative Mitte organisiert sind.

Unter der Oberfläche schwelt der Streit schon lange. In den letzten Tagen haben sich die Kontrahenten auch öffentlich attackiert. Beim Thüringer Parteitag bezeichnete der Flügel-Gründer Höcke die Alternative Mitte als „Kleinstgruppe mit zwei Buchstaben“. Er sagt: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab.“

Doch kampflos gehen wird wohl keiner. Um den Wahlkämpfern in Bayern keinen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wartete die Alternative Mitte (AM) noch, bis am Sonntag die Wahllokale schlosen. Dann veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die sich gewaschen hat: „Höcke wirkt immer mehr wie ein Größenwahnsinniger“, heißt es darin. Und: „Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“

Stefan Möller, der den Thüringer Landesverband gemeinsam mit Höcke leitet, forderte sogleich Konsequenzen für diese „Schädigung der Aus einer Presseerklärung der „Alternativen Mitte“in der AfD

Partei“. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und einer von fünf Sprechern der Alternativen Mitte, sagte dagegen, dem sehe er mit großer Gelassenheit entgegen.

Zusätzlich befeuert wird dieser Konflikt, aus dem sich die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland bislang heraushalten, durch eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zwei Landesverbände der Parteijugend sind schon betroffen. Thüringens Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband zum „Prüffall“erklärt. Fraktionschefin Alice Weidel betont zwar, die Partei würde sich juristisch zur Wehr setzen. Zugleich befürchtet sie aber, dass eine Beobachtung etliche bürgerliche Mitglieder aus der Partei treiben könnte – vor allem Beamte.

Zu Höcke, der die AfD als Teil einer Bewegung sieht, hält Weidel keinen Kontakt. Seine Vorliebe für Straßenprotest teilt sie nicht. „Unser Platz ist in den Parlamenten, nicht auf der Straße“, sagt auch Uwe Witt. Seinen Angaben zufolge hat die Alternative Mitte knapp 4000 Unterstützer.

Dass der AfD-Bundesvorstand den rund 33 000 Parteimitgliedern kürzlich empfohlen hat, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der Partei angemeldet und organisiert werden, findet Witt gut. Höcke sieht das anders. In seinem jüngst erschienenen Interview-Band „Nie zweimal in denselben Fluss“rät der ehemalige Geschichtslehrer davon ab, im Verhältnis zur „protestierenden Bürgerbasis“eine „peinliche Abgrenzeritis“zu betreiben.

Höcke erklärt in dem Buch außerdem, er wünsche sich für den Widerstand gegen „die Festung der Etablierten“noch eine „weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus“. Die Staatsdiener sollten dabei auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen. Dieses sieht vor, dass ein Beamter eine dienstliche Anordnung, die ihm unrechtmäßig erscheint, zunächst nicht ausführt und seine Bedenken geltend macht.

„Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme

Partei.“