Linke fordern: „Sicherheitslage in Saarbrücken“verbessern
(red) In der Diskussion über die Personalstärke der Polizei in Saarbrücken (die SZ berichtete) meldet sich jetzt die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke zu Wort. Sie fordert, die Politik solle „das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen“. Nach Auffassung der Linken „müssten echte Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schönzurechnen“.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn Oberbürgermeisterin Charlotte Britz öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit Innenminister Klaus Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen.“
Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger dürfe man nicht spielen. Wenn die Oberbürgermeisterin sich in Gesprächen mit dem Innenminister um eine Verbesserung der Sicherheit in Saarbrücken bemühe, dürfe das Innenministerium nicht gleichzeitig abwiegeln, es seien doch schließlich insgesamt weniger Straftaten zu verzeichnen gewesen. Tatsächlich habe es doch nachweislich eine Zunahme von Gewaltverbrechen gegeben und Saarbrücken gehöre zu den zehn Großstädten mit der höchsten Kriminalitätsrate.
„Wenn man dem Anstieg der Kriminalität und insbesondere der Gewaltverbrechen in Saarbrücken begegnen will, muss man wirksame Maßnahmen ergreifen. Es reicht dann nicht aus, so zu tun, als könne man durch die Veränderung bestehender Dienstpläne eine Besserung herbeiführen. Das ist Augenwischerei“, sagt Kohde-Kilsch. Die Linke fordere den Minister auf, „die Sicherheitslage in Saarbrücken durch eine angemessene Polizeipräsenz wirksam zu verbessern“, anstatt den Bürgern durch Zahlenspielchen „Sand in die Augen zu streuen“.