Willkommen im CDU-Machtkampf
Angela Merkel hat den Wettstreit um den Parteivorsitz freigegeben. Zwei Bewerber lassen sich nicht lange bitten und zünden ihre Kandidatur.
Bedächtig, leicht gebückt, aber doch zielgerichtet schreitet Friedrich Merz am Mittwoch in den Saal der Bundespressekonferenz. Auch nach zehn Jahren Abwesenheit von der Politik beherrscht er den großen Auftritt noch. Merz lächelt in die Kameras. Zurückhaltend. Professionell. Zwei Minuten klickt es wie wild.
„Ich bin Friedrich Merz. Mit e“. So beginnt er. In der kurzfristig verschickten Einladung stand ein „ä“. Merz sieht gut aus, braun, schlank, dynamisch. Und das mit 62 Jahren. Gefragt, ob er für die jüngeren Generation nicht schlichtweg ein Unbekannter sei, einer, den man mit „ä“schreibt, antwortet er: „Für die 20-Jährigen vielleicht, die waren damals zehn. Aber ab 30 kennt man mich sicher.“Oder man wird ihn kennenlernen. Keine Frage, dass mit diesem Auftritt gerade der Merz-Hype beginnt – und auch der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU.
Derzeit sind drei Spitzenkandidaten im Rennen. Armin Laschet, mit dessen Bewerbung viele gerechnet haben, erklärte ja kurz vor der MerzPK sein Nein. Dafür bringt sich der zweite Aspirant einen Tag später in Stellung. Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt einen Zeitungsbeitrag und einen Werbeclip als Startblock seiner Kandidatur. „Ich will einen Neustart für die CDU“, erklärt Spahn. Einen „echten Neustart“, präzisiert der 38-Jährige sicherheitshalber in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die kritische Diagnose formuliert er gleich in den ersten Sekunden seines Videospots zu treibenden Schlagzeugrhythmen: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“Doch er sei sicher: „Zusammen können wir wieder stark werden.“Es folgen als kurze Parolen: „Tolerant, aber nicht naiv“, „pragmatisch, aber nicht beliebig“, „offen debattieren und konsequent entscheiden“. Und dann: Spahn im Ministerium, Spahn mit Senioren, Spahn in der Kita. Arme in der Höhe, Krawatte in der Hand.
Merz verspricht hingegen praktisch allen in der Partei alles. Nein, neoliberal sei er wahrlich nicht, das sei ein „Kampfbegriff“. Er sei wirtschaftsliberal, wertkonservativ und sozial. Sein Wirken als x-facher Aufsichtsratschef verpackt er hier bewusst nur in Randnotizen. Was beide auffallend oft betonen, ist das Wort „klar“. „Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern“, sagt Merz. Was er damit meint: Unter Merkel ist Verwirrung über den Kern entstanden. Spahn formuliert es tags drauf so: „Wir müssen bei zentralen Fragen klar sagen, wo wir stehen. Und dann auch bei Gegenwind stehen bleiben.“
Beide stehen klar für die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach mehr konservativen Akzenten nach Merkels Mitte-Kurs. Das beinhaltet auch die Abgrenzung zur AfD, an die die Union bei den jüngsten Wahlen stark verlor. Die CDU dürfe nicht hinnehmen, dass sich am linken und rechten Rand Parteien etabliert hätten, „die unsere Gesellschaft spalten“, sagt Merz. Er gilt vielen als Kandidat, der am besten enttäuschte Wähler von der AfD zurückholen könnte. Spahn fordert, weder das „demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links“dürften die CDU leiten.
Spahn macht auch noch ausdrücklich einen Punkt zu Merkels Kurs in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015, der so viele Mitglieder von der CDU entfremdete. „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“Auch Merz streichelt die verletzte Seele vieler Konservativer: Gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung müssten „nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“.
Mit Merkel, die ihn 2002 aus dem Fraktionsvorsitz verdrängt hat, habe er aber keine Probleme, betont Merz extra. „Völlig undramatisch“sei dieser Vorgang gewesen. Er sei auch überzeugt, dass beide – Merz als CDU-Chef und Merkel als Kanzlerin – „klarkommen“würden.
Keine Frage: Merz ist immer noch ein politischer Fuchs. Das bekommt Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkel-Vetraute und Dritte im Rennen um deren Nachfolge direkt zu spüren. Alle Bewerber sollten sich auf Regionalkonferenzen der Partei vorstellen, schlägt er in Berlin vor – wohl wissend, dass er an der Basis die meisten Phantasien beflügelt. Sie sehnt sich nach einem ganz anderen Typ an der Spitze.
„AKK“lässt sich bislang jedoch nicht locken. Sie wartet ab und signalisiert am Donnerstag nur knapp: „Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz erst nächste Woche. Termin folgt.“