„Die Personalie wird zu einer Richtungsentscheidung“
Der Politikexperte warnt die CDU davor, dass das Rennen um den Parteivorsitz Wähler abschrecken kann – genau wie die Nähe zu Merkel.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz ringen drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Was das für die Union und Angela Merkels Kanzlerschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politologe Oskar Niedermayer.
Ist das Rennen in der CDU offen?
NIEDERMAYER Ja, denn alle drei Bewerber sind Schwergewichte. Alle drei haben Vor- und Nachteile. Daher läuft es nach jetzigem Stand auch nicht zwangsläufig auf einen der drei Kandidaten zu.
Aber Friedrich Merz wird schon als der neue Messias gefeiert.
NIEDERMAYER Spätestens seit dem Medienhype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wissen wir um die rasche Vergänglichkeit solcher Erscheinungen. Merz ist allerdings ein Typ, mit dem Teile der Union große Hoffnungen verbinden. Im Moment sammeln sich die jeweiligen Bataillone in der Partei aber gerade erst.
Ist das Schaulaufen gut oder schlecht für die Union?
NIEDERMAYER Jenseits aller Neuerweckung der innerparteilichen Demokratie bleibt ein Grundproblem: Das ursprüngliche Drehbuch über den Wechsel an der CDU-Spitze ist Altpapier. Ursprünglich sollte es eine geordnete Wachablösung durch Annegret Kramp-Karrenbauer geben. Dabei sollte sie auch Zeit bekommen, sich von Merkel abzugrenzen und dem konservativen Flügel Angebote zu machen. Nun wird aus der Personalie eine Richtungsentscheidung. Zwei Konservative gegen eine Merkelanerin. Und das kann der CDU auch auf die Füße fallen.
Inwiefern?
NIEDERMAYER Der Richtungsstreit kann auch abschrecken. Man denke nur an die unionsinterne Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik im Frühsommer. Wenn man sich die letzten Wahlen anschaut, dann haben CSU und CDU sowohl nach rechts als auch nach links verloren. Mit einer wirtschaftsliberalen und gesellschaftlich konservativen Neuorientierung gewinnt man womöglich auf der einen Seite, verliert aber Wähler auf der anderen. Was am Ende stärker wiegt, ist allerdings
schwer abschätzbar.
Auch Merkel hat mit ihrem sozialdemokratischen Kurs der CDU neue Wählerschichten erschlossen.
NIEDERMAYER Das stimmt. Das hat auch lange funktioniert, aber seit Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 hat die CDU ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Deshalb liegt Jens Spahn auch richtig, wenn er jetzt in Merkels Flüchtlingspolitik ein strukturelles Problem sieht, das in seiner Dimension mit dem der Agenda 2010 für die SPD vergleichbar ist.
Spahn hat sein Thema im Kandidatenrennen also bereits gefunden?
NIEDERMAYER Spahn war auch schon in der Vergangenheit ein großer Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Will er nicht untergehen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sein Profil auf diesem Feld weiter zu schärfen.
Klingt so, als stünde Kramp-Karrenbauer fast auf verlorenem Posten.
NIEDERMAYER Nein. Wenn es ihr gelingt, die Verortung als reine Merkelanerin loszuwerden, hat sie beste Chancen. Aber in der kurzen Zeit bis zum Dezember-Parteitag der CDU wird das schwer.