Reaktionen auf Merkels Rückzug reichen von Bedauern bis Häme
(dpa) Ukraines Präsident Petro Poroschenko lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er seinen Gast, die deutsche Kanzlerin, sehr schätzt. Angela Merkel (CDU) sei wichtige Ansprechpartnerin und Stütze für die ukrainische Sache – in Deutschland und in der EU.
Die erste Auslandsreise nach der Ankündigung ihres Rückzugs von Partei- und Kanzleramt auf Raten führte die Merkel nach Kiew. Die ukrainische Hauptstadt ist eher ein einfaches Pflaster für sie. Was bleibt, wenn Merkel abtritt, in dieser Weltregion? Mehr als eine labile Balance ist zur Zeit in der Ukraine nicht machbar. Der Westen muss weiter auf der Hut sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin sein Territorium und seinen Einflussbereich nicht weiter ausdehnt.
Etwas schwieriger als in Kiew dürfte es heute bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau werden. Die Reaktionen der polnischen Führung auf Merkels schrittweisen Rückzug waren nicht nur freundlich. Manche wollten hier auch eine gewissen Häme erkannt haben. Hat Merkels Standing in der internationalen Politik durch die Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und spätestens 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, gelitten? Nein, meinte die Kanzlerin jüngst am Rande des Afrika-Gipfels in Berlin. „Ich glaube, dass sich an der Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen nichts verändert.“
Jahrelang hat Merkel die Politik der EU geprägt. Bankenkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – sie war stets die Konstante in oft turbulenten Zeiten auf dem Kontinent. Im Kreis der EUStaatsund Regierungschefs ist sie die mit Abstand Dienstälteste. Allerdings ist Merkel in der EU schon seit längerem nicht mehr unumstritten.
Eine Verteilung ankommender Migranten auf alle EU-Staaten konnte sie bis heute nicht durchsetzen – und sie wird sie auch nicht mehr durchbekommen. Der Schwerpunkt in der Migrationspolitik hat sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen verschoben. Nicht mehr nur östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen fahren einen Konfrontationskurs gegen Merkel, sondern auch einstige Verbündete wie Österreich.
Einige Staatschefs dürften also froh sein, Merkel bald los zu sein. Europas Rechte jubiliert schon. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini äußerte sich hämisch über das schlechte Abschneiden der Groko-Parteien in Hessen und Bayern. „Arrivederci Merkel“, skandiert er bereits.
Andere dürften Merkels ruhige Hand in stürmischen Zeiten vermissen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ wissen, dass Merkel einer seiner Haupt-Ansprechpartner bleibe. „Sie und Deutschland bleiben ein einflussreicher Akteur im europäischen Projekt.“Vor allem für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron könnte es nun mit einer geschwächten Merkel schwieriger werden. Mit ihm ist die Kanzlerin in Europa stets im Tandem aufgetreten. Macron bewundert sie dafür, dass sie die Werte Europas nie vergessen habe. Aber Merkel hat sich bei Europas Reformprozess zuletzt nicht besonders mutig gezeigt. Das dürfte sich jetzt nicht noch ändern.
Russland ist offensichtlich an einer Schwächung der EU interessiert. Doch Präsident Wladimir Putin weiß auch, dass er in Merkel – trotz aller Konflikte – eine verlässliche Gesprächspartnerin hat. Für die chinesische Führung ist Merkel ebenfalls eine wichtiger Ansprechpartnerin. Peking ist jedoch vor allem an westlicher Technologie interessiert, ob mit oder ohne Merkel.