Berlin steht weiter zum UN-Migrationspakt
Der Ausstieg Österreichs befeuert auch in Deutschland eine Debatte. Die AfD fährt schon länger eine Kampagne gegen das Abkommen.
sein“, sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kürzlich im Bundestag.
Der Entwurf des 25-seitigen Papiers gibt für solche „Umvolkungs“-Thesen nur wenig her. Allerdings sieht die UN, anders als die AfD, Migranten nicht von vornherein negativ, sondern betrachtet die Migration als einen Fakt, den es zu regeln gilt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hält legale Migration sogar für notwendig, um alternde Gesellschaften zu erhalten.
Das Papier fordert, dass Migranten menschenwürdig behandelt werden, inklusive eines Zugangs zu Bildung und sozialen Leistungen. Die Länder sollen miteinander kooperieren, etwa wenn es um Identitätsfeststellung oder Lebensrettung geht. Auch wird verlangt, alles zu tun, um Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, gemeinsam zu bekämpfen. Ebenfalls in Arbeit ist bei der UN ein Flüchtlingspakt, bei dem es darum geht, alle Staaten zu einem menschlichen Umgang mit Kriegs- und Armutsflüchtlingen zu verpflichten und Schlepper zu bekämpfen. Er ist – anders als der Migrationspakt – noch nicht fertig.
Beide Papiere sind keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge, sondern Leitlinien, denen die Staaten folgen sollen. Die AfD fürchtet allerdings, dass zum Beispiel deutsche Gerichte bei Verfahren gegen Abschiebungen den Klägern unter Hinweis auf die UN-Texte leichter recht geben könnten.
„Die Beschleunigung und Vervielfachung der
Zuwanderung muss verhindert werden, um
irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.“
Jörg Meuthen
AfD-Vorsitzender
Bei einer ersten Bundestagsdebatte im April hatten noch alle anderen Parteien der AfD-Position widersprochen. Allerdings gibt es zumindest in der CDU jetzt auch erste Kritiker. So warnte die konservative Werte-Union, der Vertrag könne sich zum „trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln“. Auch bestehe die Gefahr, dass die EU versuchen werde, den unterzeichnenden Mitgliedstaaten eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.
Das war auch die Argumentation, die Österreich bei seinem Ausstieg nannte. Zuvor hatten sich bereits weitere Staaten, darunter die USA, Ungarn und Australien, aus dem Vorhaben verabschiedet, sodass derzeit nur noch 180 von 193 Nationen dabei sind. Die Bundesregierung hält an ihrer Beteiligung gleichwohl fest: „Wir werden das unterstützen“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) unserer Redaktion. Bei über 250 Millionen Migranten weltweit pro Jahr sei das Problem eine „globale Realität, der wir uns stellen müssen“. Das Abkommen solle nicht nur die Menschenrechte der Betroffenen sichern, sondern Herkunfts-, Transit und Aufnahmeländern helfen. Roth kritisierte, die AfD-Kampagne arbeite mit „unglaublichen Lügen und Ängsten“.