Trump droht mit 15 000 Soldaten
Das Militär soll die US-Grenze vor Migranten aus Mittelamerika schützen.
(dpa) US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10 000 und 15 000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. „Wir erlauben den Leuten nicht hereinzukommen.“Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe mit geschätzt 3500 bis 5000 Menschen ist rund 3500 Kilometer davon entfernt.
Trump hatte schon während des Wahlkampfes 2016 Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Der Präsident setzt darauf, dass das seine Kernanhänger auch diesmal mobilisiert. Zu dieser Strategie gehört auch das nach Ansicht von Experten unseriöse Versprechen, die in der Verfassung garantierte US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erinnerte den Präsidenten daran, man könne „das Geburtsort-Prinzip nicht einfach per Präsidentendekret beenden“. Trump beharrte dagegen darauf, dass keine Verfassungsänderung nötig sei.