Böse Hinterzimmerpolitik oder Glücksfall?
Stadt und Land wollen eine neue Messe in der Innenstadt. Der StadtratsCDU geht das alles viel zu schnell. SPD, Grüne und Linke stimmten aber zu.
auch Büros und Wohnungen. So hat es die Stadtverwaltung mit der Landesegierung vereinbart. Gemeinsam hat man einen Antrag auf Förderung an den Bund geschickt. „Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtrat“, wie de städtische Baudezernent Heiko Lukas am Montag sagte.
Die Zustiummung erteilte der Stadtrat schließlich am Dienstagabend auch -– mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken und nach heftigen Vorwürfen der CDU. Anstatt erstmal eine Analyse zu machen und alternative Messestandorte zu prüfen, wolle man nun das alte Messegelände „verkloppen“und in der Stadtmitte Fakten schaffen, ohne alles bedacht zu haben, sagte der CDU-Stadtverordnete Gerd Bauer. Uwe Conradt, der Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, hatte schon im Vorfeld der Ratssitzung von Hinterzimmerpolitik gesprochen und eine offene Diskussion um die Messe gefordert.
Statt die Messe in die Innenstadt zu setzen, kann er sich vorstellen, die Congresshalle zum Musikstandort zu machen. Das sei vor allem interessant, weil die Saarlandhalle so in die Jahre gekommen ist, dass sie in zehn Jahren wohl nicht mehr nutzbar ist. Die neue Messe könne auf den Busdepot in Alt-Saarbrücken entstehen. Das Busdepot könne aufs ehemalige Messegelände. Vor vier Jahren habe die Stadt die Messe gekauft, es sei lange nichts passiert – und jetzt solle alles schnell gehen. Das sei nicht nachvollziehbar. Man schaffe Fakten, ohne alle Möglichkeiten geprüft zu haben.
Die Hinterzimmer von denen Conradt spreche, seien die Ausschüsse des Stadtrats und der Aufsichtsrat der der Congress Centrum Saar GmbH. Und in all diesen Gremien sei die CDU vertreten. Und von „verkloppen“zu sprechen, wenn es darum gehe, das ehemalige Messegelände an seriöse Investoren zu verkaufen, die nicht nur über den Kaufpreis Geld in die Stadtkasse bringen, sondern Arbeitsplätze schaffen werden, sei beschämend.
„Wir haben ein Konzept“, hielt der SPD-Stadtverordnete Peter Bauer der CDU entgegen. „Es gab eine ordentliche Vorbereitung und eine gute Diskussion.“Abstrus sei eher die Idee mit dem Busdepot. Das alte Busdepot abzureißen und es neu aufzubauen, verschlinge schon die Hälfte der 100 Millionen. Außerdem fließe das Geld des Bundes nur, wenn man innerstädtisch entwickle – und das Busdepot sei nicht innerstädtisch, erinnerte Torsten Reif von den Grünen. Und überhaupt: Das Grundkonzept sei beim Budn eingereicht, über Details könne man noch viel reden.