Digitalpakt soll „zügig“kommen

Trotz ihres Streits sind Bund und Länder gegen langes Verzögern bei dem Schul-Projekt.

(dpa) Bund und Länder wollen den Digitalpakt Schule zügig in Kraft setzen. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz gestern in Berlin mehrheitlich eine entsprechende Erklärung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Pakt „schnell“auf den Weg zu bringen. Als Folge der Vereinbarung sollen die rund 40 000 Schulen in Deutschland mit digitaler Technik wie W-Lan ausgestattet werden. Schulen sollen mit einem Teil der vorgesehenen fünf Milliarden Euro vom Bund auch Tablets oder Laptops für ihre Schüler beschaffen können. Grundsätzlich sollen Schüler die Geräte aber selbst mitbringen.

Uneins sind sich die Länder darüber, ob der Digitalpakt wie von Bund und Bundestag vorgesehen im Zusammenhang mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden soll. Zu einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz für so eine Grundgesetzänderung wollen die Länder am 14. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb dafür, den eingeschlagenen Weg über die Grundgesetzänderung zu gehen und erst im Fall eines Scheiterns neu nachzudenken. Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle.

Karliczek erklärte zum weiteren Vorgehen: „‚Zügig’ ist das Zauberwort.“ Eisenmann betonte, wenn der Pakt im Sommer 2019 komme, werden seit der ersten Ankündigung durch die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein. Fraglich sei, „ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist“.