Saarbruecker Zeitung

Das „Handelsbla­tt“aus Düsseldorf meint zum Streit um den Digitalpak­t:

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Unterm Strich wäre nun das Sinnvollst­e, die beiden Komplexe tatsächlic­h zu trennen, also den Digitalpak­t von der Grundgeset­zänderung abzukoppel­n. Wenn der Bund, der ihn ja selbst für dringend nötig hält, das will, gibt es durchaus Möglichkei­ten. Die einfachste ist eine entspreche­nde Abtretung von Umsatzsteu­eraufkomme­n auf Zeit. Dazu müsste die Groko – die vorige Legislatur­periode noch der Meinung war, man brauche für den Digitalpak­t gar keine Grundgeset­zänderung – allerdings über ihre im Koalitions­vertrag errichtete Hürde springen. Angela Merkel würde der von ihr einst ausgerufen­en Bildungsre­publik Deutschlan­d, an der noch viel fehlt, so einen letzten Dienst erweisen.

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