Briten entscheiden jetzt über Brexit-Vertrag
Morgen Abend werden die britischen Abgeordneten über das EU-Austrittsabkommen abstimmen – eine Mehrheit für den Deal von Theresa May erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.
(dpa) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der veränderten internationalen Lage die weltpolitische Bedeutung Chinas hervorgehoben. „Ohne China sind in dieser Welt die entscheidenden Dinge nicht mehr zu bewegen, geschweige denn zu regeln“, sagte Steinmeier gestern in Peking bei einer Gesprächsrunde der Körber-Stiftung. Mit Blick auf die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump betonte er: „Vielleicht erleben wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Außen- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten, die sich von einer internationalen Ordnung löst, die sie selbst mit geschaffen hat.“Darauf reagiere Peking anders als früher, denn die Chinesen fühlten sich so stark, dass sie diesem Konflikt nicht mehr auswichen. „Das ist das Neue an der gegenwärtigen Situation, und das hat Risiken in sich.“
Deutschland habe gemeinsame Interessen mit China, das bedeute aber nicht, „dass wir schon deshalb mit allem einverstanden sind, was hier stattfindet“, sagte Steinmeier. Dies mache Gespräche mit China nicht einfach, aber umso notwendiger. „Wir müssen Bündnispartner finden, die mit uns gemeinsam die gewachsene internationale Ordnung verteidigen.“Zugleich müsse gegenüber China auch auf Differenzen hingewiesen werden, über die zu sprechen sei.
Heute trifft Steinmeier zum Abschluss seines sechstägigen Staatsbesuchs in China mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen.