Maas wirbt vor Gipfeltreffen für UN-Migrationspakt

(dpa) Kurz vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat Deutschland für die internationale Vereinbarung geworben und deren Gegner kritisiert. Der Pakt biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem „Spiegel“. Das Dokument soll heute in Marrakesch angenommen werden. Jede Ablehnung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“, betonte der Saarländer.

Obwohl das umstrittene Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt.

(dpa) Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ gestern die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll heute der Migrationspakt gebilligt werden. „Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns“, sagte Innenminister Jan Jambon (NVA), der in der Koalition Vize-Ministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/ MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Michel legte noch gestern dem König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. Der Monarch akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer und Pieter De Crem zu Ministern. Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt.