Das Saarland hat keinen Klimaschutzplan
Die CDU/SPD-Regierung räumt auf LinksfraktionsAnfrage ein, keinen Plan für den Klimaschutz zu haben. Dennoch sinkt der Kohlendioxid-Ausstoß.
Die CDU/SPD-Landesregierung wird eigene Klimaschutzziele für das Saarland bis 2022 nicht in einem Klimaschutzplan festschreiben. Wie die Regierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) jetzt auf eine Landtagsanfrage des Linksfraktionsabgeordneten Ralf Georgi mitteilte, sieht „der aktuelle
Koalitionsvertrag keinen eigenen Klimaschutzplan vor“. Doch auch ohne einen eigenen Regierungsplan geht der Kohlendioxid-Ausstoß im Saarland künftig zurück. Dieser Rückgang der Treibhausgasemissionen hänge maßgeblich mit der Produktion in der Stahl-Industrie und mit der Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken zusammen. „In Bezug auf die Kraftwerke werden die Zahlen ab 2017 verstärkt zurückgehen“, erklärte die Landesregierung. Bereits zwischen 2007 und 2016 sei der CO2-Ausstoß von 25,7 Millionen Tonnen auf 19,8 Millionen Tonnen zurückgegangen. Durch die Übernahme der Steinkohlekraftwerke Weiher und Bexbach in die Netzreserve und die Stilllegung der Blöcke eins und drei im Kraftwerk Ensdorf werde es zu „einer erheblichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen kommen“, hieß es. Diese Abschaltung der Kohlekraftwerke wird nicht aus der Saarbrücker Staatskanzlei gesteuert, sondern von den Kraftwerksbetreibern Steag und RWE aus Nordrehin-Westfalen.
Eine negative Entwicklung zeigt sich jedoch bei den Kohlendioxid-Emissionen aus Autoabgasen. Zwischen 2008 und 2016 stieg die Zahl der Kraftfahrzeuge im Saarland von 676.104 auf 757.138. Der weitaus größte Teil dieser Kraftfahrzeuge sind Autos mit Verbrennungsmotoren. Darum stieg auch in diesem Zeitraum der Ausstoß von Kohlendioxid im saarländischen Straßenverkehr von 1,77 Millionen Tonnen auf 1,81 Millionen Tonnen jährlich an.
Kritiker der Opposition sagen, dass die Formel, das Saarland sei ein „Autoland“, vor allem dem katastrophal aufgestellten Bus- und Bahnsystem geschuldet sei, das den Bürgern keine Wahl zwischen der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV ) und dem eigenen Auto lasse.
Die CDU/SPD-Landesregierung sieht dagegen Erfolge bei Zuschussprogrammen für Wärmedämmmaßnahmen an öffentlichen und privaten Gebäuden. Hier würden „nachhaltig Akzente im kommunalen Klimaschutz gesetzt“, hieß es. „Der Erfolg im kommunalen Klimaschutz liegt in der gewollten Umsetzung der dort festgelegten Maßnahmen“, zeigte sich die CDU/SPD-Landesregierung hoffnungsfroh, dass die in 33 Kommunen aufgelegten Klimaschutzkonzepte greifen. Die Energieberatung Saar im Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) informiere über eine Hotline Privatleute, Unternehmen und öffentliche Antragsteller über Förderprogramme für den Klimaschutz, hieß es.
Den außerparlamenrarischen Saar-Grünen reichen diese Anstrengungen angesichts der derzeit tagenden UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice nicht aus. Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte gestern einen Landes-Klimagipfel „mit allen relevanten Playern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Tressel betonte, der Hitzesommer 2018 mit den verheerenden Starkregenereignissen belege den akuten Handlungsbedarf. „Der Handlungsbedarf ist angesichts des hohen CO2-Ausstoßes im Saarland enorm“, sagte Tressel. Insbesondere müssten ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt, die Elektromobilität vorangetrieben und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden.