„Personell hat die CDU ein Ausrufezeichen gesetzt“
Die Grünen-Fraktionschefin begrüßt, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder eine Frau die CDU führt. Nun solle sich die Union endlich Inhalten zuwenden.
BERLIN Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden. Die Union habe damit ein personelles Ausrufezeichen gesetzt. Programmatisch erwarte sie allerdings nicht viel Neues, so Göring-Eckardt im Gespräch mit unserer Redaktion.
Frau Göring-Eckardt, ist die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ein Aufbruch oder ein Weiter so der CDU?
GÖRING-ECKARDT Es ist gut, dass es insofern eine Kontinuität gibt, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder eine Frau an der Spitze der CDU steht. Nach der Entscheidung sollte die CDU die Regierungsarbeit nun endlich wieder zum Laufen bringen. Zu tun gibt es genug: echter Klimaschutz, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Digitalisierung oder der Kampf gegen Kinderarmut, übrigens auch das weitere Zusammenwachsen von Ost und West. Ich bin auf ihre Antworten gespannt.
Gehen Sie davon aus, dass frustrierte Merz-Anhänger noch auf Rache sinnen?
GÖRING-ECKARDT Rache ist in der Politik wie im Leben keine gute Motivation. Aber das alles ist jetzt eine innere Angelegenheit der CDU und dort zu klären. Mir wäre nur wichtig, dass sich die CDU jetzt der Wirklichkeit außerhalb der Partei zuwendet. Zu tun gibt es da genug.
AKK will zu den Grünen abgewanderte Unionsanhänger zurückgewinnen. Ist das eine Kampfansage?
GÖRING-ECKARDT Ich kann mit Vokabeln wie „Kampf“wenig anfangen. Grüne und CDU/CSU stehen im politischen Wettbewerb, und den möchte ich fair führen. Personell hat die CDU ein Ausrufezeichen gesetzt. Aber programmatisch erwarte ich von der Partei momentan nicht viel Neues – eher im Gegenteil. Der Parteitag tagt zeitgleich zur UN-Weltklimakonferenz und das einzige, was die CDU zu diesem Thema macht, ist ein Antrag, um der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Einer Organisation, die sich mit Rechtsmitteln für saubere Luft einsetzt! Wer weiterhin Politik allein für die Autolobby und nicht für die Menschen macht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Was erwarten Sie denn inhaltlich von der neuen CDU-Chefin?
GÖRING-ECKARDT Wahrscheinlich ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer auf ihre Kritiker einen Schritt zu gehen wird. Das hat sie mit der Wahl von Paul Ziemiak und ihrem öffentlichen Festhalten am Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche auch schon aktenkundig gemacht. Aber von einer CDU, die die Zeichen der Zeit erkennt, erwarte ich klare Positionen zu den großen Zukunftsfragen, zum Beispiel einen ambitionierten Kampf gegen die Klimakrise, eine Landwirtschaft, die gesund ist für Mensch und Tier, sowie eine soziale Politik, die nicht länger hinnimmt, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt und Rentnerinnen in Ostdeutschland Zukunftsangst haben.
Wird mit Kramp-Karrenbauer Schwarz-Grün wahrscheinlicher – oder Jamaika?
GÖRING-ECKARDT Unabhängig vom Zustand der anderen Parteien gilt: Jede Regierung mit Grün ist besser als eine ohne.