Druck bei Abtreibungs-Werbeverbot

(dpa/kol) In der großen Koalition steigt der Druck für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Während in der SPD der Ruf nach einer Gewissensentscheidung im Bundestag lauter wird, geben sich Vertreter beider Regierungspartner optimistisch, rechtzeitig davor zu einer Lösung zu kommen. Es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der Bundesregierung, erklärte das Justizministerium gestern. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei. Sie bildet zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die Fünfer-Gruppe, die die Lösung aushandeln soll.

Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag von einem „guten Austausch“zum Thema gesprochen. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Wer etwa „seines Vermögensvorteils wegen“öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet, macht sich strafbar.

Der zunächst anvisierte Mittwochabend als Termin für die Sitzung des Koalitionsausschusses soll allerdings nicht genutzt werden, erfuhr unsere Zeitung.