Macron räumt Fehler ein und erhöht den Mindestlohn

Bleich und mitgenommen sah Emmanuel Macron aus, als er sich am Montagabend um 20 Uhr an die Nation wandte. Nach langem Schweigen reagierte der Präsident auf die Krise, in die die Proteste der „Gelbwesten“das Land gestürzt hatten. Der 40-Jährige, dessen Rücktritt die Demonstranten fordern, räumte eigene Fehler ein: „Ich weiß, dass ich einige unter Ihnen durch meine Aussagen verletzt habe.“Auch wenn er die Gewalt der Radikalen unter den Demonstranten verurteilte, bezeichnete der Staatschef ihre Wut als „gerechtfertigt“. 40 Jahre der „Malaise“würden durch die Proteste sichtbar.

Die Regierung habe nicht die richtigen Antworten gefunden und er habe seine Verantwortung daran. „Wir wollen ein Frankreich, wo man in Würde von seiner Arbeit leben kann“, kündigte Macron an. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen gelingen. So soll der Mindestlohn ab Januar um 100 Euro monatlich erhöht werden. Die Erhöhung der Sozialsteuer soll für alle Rentner, die weniger als 2000 Euro beziehen, wieder zurück genommen werden. Außerdem sollen die Unternehmen freiwillig eine steuerfreie Jahresendprämie an ihre Angestellten zahlen. Der Präsident führt auch die Steuerfreiheit der Überstunden wieder ein.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Etikett des „Präsidenten der Reichen“einbrachte, will Macron allerdings nicht rückgängig machen. „Diese Steuer wurde gestrichen, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen“, begründete er seine Entscheidung. An der angekündigten Rentenreform und der Reform der Arbeitslosenversicherung hält Macron fest. er kündigte Treffen mit den Bürgermeistern in allen Regionen an.

Nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, liberalisieren und beschützen zu wollen, war die zweite Hälfte seines Versprechens in den ersten anderthalb Jahren kaum vorgekommen. Die „Gelbwesten“brachten Macron nun zu einer Wende. Alain Bouché, eine der „Gilets jaunes“, begrüßte im Fernsehsender BFMTV die Initiativen: „Die Erhöhung des Mindestlohns kann positiv sein. Warum hat er so lange damit gewartet?“. Der Arbeitgeberverband Medef geht davon aus, dass die Maßnahmen rund 10 Milliarden Euro kosten werden. Das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte damit nicht zu halten sein.