Koalition erstickt Hoffnung der Landesbeamten
DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund setzen auf Karlsruhe für ein Ende der geringeren Gehälter und der abgesenkten Eingangsbesoldung.
Die Hoffnung von DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund (DBB) auf ein Entgegenkommen der CDU/SPD-Landesregierung bei der Beamtenbesoldung ist gestern nur kurz aufgeflackert. Doch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD machten den Forderungen,
Alexander Funk die seit 2011/12 bestehende Ungleichbehandlung bei der Beamten-Alimentierung und der Eingangsbesoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern zu beenden, bereits am frühen Nachmittag den Garaus. „Wir wollen das Saarland nicht noch einmal in die Verschuldung führen“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Die „Spielräume“seien eng für das Land und der Investitionsbedarf hoch, betonte Funk. Er sei optimistisch, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die nicht angemessene Beamteneingangsbesoldung für das Saarland nicht greife. Im südwestlichsten Bundesland bekommen die Jung-Beamten aufgrund des Urteils Nachzahlungen bis ins Jahr 2015. Funk erklärte zudem, dass die Lebenshaltungskosten im Saarland nicht so hoch seien wie im Süden der Bundesrepublik.
SPD-Haushaltsexpertin Elke Eder-Hippler sagte, bei ihr als Verdi-Gewerkschaftlerin schlügen zwei Herzen in der Brust. Aber das Saarland sei ein Haushaltnotlageland, da würden nicht Milch und Honig fließen. „Wir können keine Federn in die Luft blasen“, so Eder-Hippler. Nur wenn das Bundesverfassungsgericht das Saarland dazu zwinge, sehe sie eine Chance für die Beamten.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Beamten im Saarland müssten so bezahlt werden wie der Durchschnitt der Bundesländer. Mit einer Teilentschuldung des Saarlandes durch die großen Koalitionen in Bund und Land könne das auch gelingen. „Der rote Teppich ist ausgerollt“, sagte Lafontaine zu der neuen Saar-Macht in Berlin nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin. Zustimmung erfuhren die Beamten auch von AfD-Fraktionschef Josef Dörr.
Zuvor hatten der DGB und seine Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP vehement gegen die Unter-Alimentierung der Saar-Beamten protestiert. Der Rückstand zum Bundesschnitt betrage fünf bis sechs
„Wir wollen das Saarland nicht noch
einmal in die Verschuldung führen.“
CDU-Landtagsfraktionschef
Prozent, man habe die rote Laterne aller Bundesländer bei den Beamtengehältern, beklagte GdP-Chef David Maaß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfe auf Veranlassung des Saar-Oberverwaltungsgerichts, ob das rechtsmäßig sei. Maaß und seine Kollegen Thomas Müller (Verdi), Birgit Jenni (GEW) und Bettina Altesleben (DGB) riefen die Landesbeamten dazu auf, vorsorglich Widerspruch einzulegen gegen ihre Gehaltsabrechnungen, so dass im Falle eines positiven Urteils aus Karlsruhe mit Nachzahlungen zu rechnen sei. Zeitgleich forderte auch der Chef des Saar-Beamtenbunds die jungen Beamten auf, gegen die seit 2011 für die ersten beiden Berufsjahre abgesenkte Besoldung Widerspruch einzulegen. Denn das Karlsruher Urteil zu den Bezügen für die Jung-Beamten mache Hoffnung, so Linn. Verdi-Chef Müller sagte, der Haushalt werde über die geringeren Beamtengehälter finanziert. GEW-Chefin Jenni zeigte sich optimistisch, dass die CDU/SPD-Landesregierung sich 2019 noch bewege. Das habe Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) so signalisiert. Das Saarland würde die Anhebung etwa 40 Millionen Euro kosten.