CDU und SPD offen für Klima-Gipfel
Umweltverband wirft Landesregierung fehlendes Klimaschutzgesetz vor.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Saar-Landtag haben sich offen für den von den Saar-Grünen geforderten Landes-Klimaschutz-Gipfel gezeigt. „Wir sind immer offen für Gespräche. Das muss Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger entscheiden, ob sie den Gipfel umsetzt“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk gestern vor Journalisten. Damit passte er den Vorstoß von Saar-GrünenChef Markus Tressel ins Feld des Koalitionspartners SPD. Zuvor hatte die CDU/SPD-Landesregierung auf eine Anfrage des Linksfraktionsabgeordneten Ralf Georgi nach einem Landes-Klimaschutzplan geantwortet, dass der Koalitionsvertrag einen solchen bis 2022 nicht vorsehe (die SZ berichtete). SPD-Haushalts-Expertin Elke Eder-Hippler sagte, ihre Fraktion werde sich Gesprächen über einen Klimaschutzplan nicht verweigern. „Es gibt bereits einen runden Tisch Energie“, betonte Eder-Hippler. Sie fände es gut, dass die Kohle-Kraftwerke Weiher und Bexbach noch als Reserve bereitstünden, schließlich gehe es auch um Arbeitsplätze. Die CDU/SPD-Regierung hatte einen starken Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen durch die Abschaltung der Kohle-Kraftwerke in Ensdorf und die nur zeitweise Nutzung der Meiler in Bexbach und Weiher vorhergesagt.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, es gelte, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland zu stärken, damit die Bürger die Chance hätten, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Denn der Treibhausgasausstoß durch den Verkehr nehme noch zu. Es gebe im Saarland eine Fehlentwicklung in der Struktur des ÖPNV. Dieser müsse öffentlich-rechtlich organisiert werden, da die privaten Unternehmen kein Interesse am Linienverkehr auf dem Lande hätten. Saar-AfD-Chef Josef Dörr meinte, der Klimaschutzplan habe sich durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke „von selbst geregelt“.
BUND-Landeschef Christoph Hassel forderte die Ausarbeitung eines Klimaschutzgesetzes für das Saarland. „Die Landesregierung weigert sich da hartnäckig und steht mittlerweile ziemlich alleine da“, erklärte Hassel. Just dieser Sommer, der auch dem Saarland zu schaffen gemacht habe mit Starkregenereignissen, und der Bericht des Weltklimarates mahnten zu schnellem Handeln.