Verfälschte Diskussion um UN-Pakt

(epd) Vor der geplanten Verabschiedung des UN-Migrationspakts haben Recherchen eines Berliner Start-up-Unternehmens zufolge zahlreiche sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Social Bots sind in sozialen Netzwerken agierende Computerprogramme, die sich als reale Menschen tarnen. Laut der Analyse der Firma Botswatch sind 28 Prozent aller Beiträge auf der Kurzmitteilungsplattform Twitter zum Migrationspakt auf solche Programme zurückzuführen. Den Analysten zufolge liege der Durchschnitt bei politischen Diskussionen normalerweise bei etwa 10 bis 15 Prozent. Für ihre Studie zum Migrationspakt habe Botswatch rund 800 000 Tweets untersucht, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

Gestreut worden seien zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen: Das Abkommen sei rechtlich bindend und die Regierung hole Flüchtlinge bewusst nach Deutschland. Wichtig für die Verbreitung der Inhalte seien neben Twitter auch Plattformen wie Youtube. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein.

Ziel der völkerrechtlich nicht bindenden Übereinkunft ist es, weltweite Migrationsbewegungen sicherer zu machen sowie illegale und ungeordnete Migration zu verhindern. An der Erarbeitung des Pakts waren außer den USA alle UN-Mitgliedsstaaten beteiligt. Seit Abschluss der Verhandlungen im Juli hatten mehrere Regierungen ihre Unterstützung für den Pakt zurückgezogen, unter ihnen Österreich, Ungarn und vier weitere osteuropäische Staaten.