Patienten klagen über Billig-Windeln
(noe) Seit 29 Jahren pflegt Gabriele Keßler aus Nalbach ihre Tochter. Die junge Frau leidet am Rett-Syndrom, einer genetisch bedingten Entwicklungsstörung, und ist auf Windeln angewiesen. Eigentlich hat Keßler dafür eine Dauerverordnung und bekommt die Inkontinenzhilfen von einem Sanitätshaus zugeschickt. Allerdings schicke ihr dieses keine Markenwindeln, sondern ein Billigprodukt, sagt Keßler. „Aber nur eine Markenwindel garantiert, dass man morgens nicht total durchnässt ist.“Aus ihrer Arbeit als Vorsitzende der Elternhilfe für Kinder mit Rett-Syndrom wisse sie, dass dies kein Einzelfall sei. Doch viele Versicherte wehrten sich nicht. „Ein behindertes Kind zu pflegen, erfordert ohnehin schon viel Kraft.“
Dass die Qualität solcher Hilfsmittel zu wünschen übrig lässt, ist kein Einzelfall. „Bei uns rufen viele Ratsuchende an, die Probleme mit der Windelversorgung haben“, sagt Heike Morris, juristische Leiterin der Unabhängigen Patientenberatung. In den meisten Fällen handele es sich jedoch um einen „Kampf mit der Krankenkasse“, da die Kassen häufig nur das medizinisch Notwendige zahlen wollten und eine höherwertige Versorgung ablehnten. „Dass jemand Probleme mit dem Sanitätshaus hat, kommt viel seltener vor.“Das Sanitätshaus äußerte sich zu dem Fall nicht.
Bereits in der Vergangenheit wandten sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums immer wieder Patienten an den Patientenbeauftragten und beklagten die schlechte Qualität einiger Hilfsmittel, zu denen neben Windeln zum Beispiel auch Rollatoren zählen. In der Folge wurde 2017 ein Gesetz verabschiedet, dass die Krankenkassen verpflichtet, bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität zu achten. Das führte aber offenbar nicht zum erhofften Erfolg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb Ausschreibungen für Hilfsmittel künftig verbieten, wie er im Dezember gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“sagte. Der Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten der Patienten“aus. Nach Spahns Willen sollen die Kassen künftig Rahmenverträge mit Herstellern und Anbietern schließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Im Februar soll die nötige Gesetzesänderung beschlossen werden.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, die bislang nach eigenen Angaben keine Hilfsmittel ausgeschrieben hat, sieht das skeptisch. Sie hält Ausschreibungen für „eine gute Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Versorgung zu wirtschaftlichen Konditionen zu sichern“, wie ein Sprecher sagt. Generell sollte man die Ausschreibungen nicht negativ bewerten, so der Sprecher, da sie dazu beitrügen, die Beitragsgelder der Versicherten wirtschaftlich zu verwenden. Der Leiter der Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Martin Schneider, erklärt: „Die Ersatzkassen haben sich schon immer für eine gute Qualität von Hilfsmittelprodukten sowohl mit als auch ohne Ausschreibungsverfahren eingesetzt.“Das werde man auch weiterhin tun.