Gelbwesten an Grenze verhaftet
Der Deal mit der EU wird morgen im Parlament wohl durchfallen. Dann drohen Chaos und Mehrkosten – auch hierzulande.
(red/afp) Am Saarbrücker Grenzübergang Goldene Bremm hat die französische Polizei am Wochenende elf so genannte Gelbwesten festgenommen. Wie der „Républicain Lorrain“berichtet, wollte die Polizei verhindern, dass sie an der Autobahn eine Blockade errichten. In Frankreich gingen am Samstag rund 84 000 Demonstranten auf die Straße, 244 Menschen wurden vorübergehend verhaftet.
(dpa) Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung nimmt der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament an Schärfe zu. Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn erhöhte den Druck auf Premierministerin Theresa May und drohte erneut mit einem Misstrauensvotum. Gestern gab es zudem britische Medienberichte über Pläne von Rebellen aus der Regierungsfraktion, das Kabinett auszubooten.
Sollte das Abkommen bei der Abstimmung am morgigen Dienstag durchfallen, wäre das „ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie“, schrieb May im „Sunday Express“. „Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.“Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist für morgen Abend geplant. Sie werde nicht vor 20 Uhr beginnen, hieß es gestern Abend. Eine Niederlage Mays gilt als wahrscheinlich. Die Folge könnte ein ungeregelter EU-Austritt am 29. März sein. In dem Fall droht Chaos.
Auch die verbleibenden EU-Mitglieder und deren Wirtschaft würde ein solcher „No Deal“mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten. Bis Ende 2020 müsste allein Deutschland bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, berichtete die Funke Mediengruppe gestern unter Berufung auf das renommierte Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut.
Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen entstehen würde, heißt es in einem Schreiben des Bruegel-Instituts an den Bundestag, das den Zeitungen vorliegt. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.
Auch in Großbritannien liegen mit Blick auf die Wirtschaft die Nerven blank. Arzneimittelengpässe, Probleme bei der Zulieferung wichtiger Teile für die Autoindustrie oder Mangel an bestimmten Lebensmitteln werden bei einem „No Deal“nicht ausgeschlossen. Die Hafenstadt Dover könnte schnell zum Nadelöhr werden – wegen nötiger Kontrollen würden dort Prognosen zufolge schnell 50 Kilometer lange Staus entstehen. Große Kühl-Lagerräume sind längst ausgebucht.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Labour-Chef Corbyn setzt auf eine Neuwahl. Das forderten auch Demonstranten am Samstag in London, die dort nach dem Vorbild der
„Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.“
Theresa May
Britische Premierministerin
französischen „Gelbwesten“gegen die Regierung protestierten. Die Veranstalter sprachen von mehreren Tausend Teilnehmern.
Der britische Verkehrsminister Chris Grayling warnte vor weiteren tiefgreifenden Folgen, sollte das Abkommen durchfallen. Dies werde die Tür für extremistische politische Kräfte öffnen – „so wie wir es in anderen Ländern in Europa sehen“, erklärte Grayling der „Daily Mail“.
Brüssel hatte mehrfach betont, dass es keine Nachverhandlungen mehr gibt – allenfalls „Klarstellungen“seien noch möglich. Sollte das Unterhaus wider Erwarten doch für das Abkommen stimmen, würde eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 greifen, in der praktisch alles beim Alten bliebe. Um einen „No Deal“-Brexit abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung spekuliert. Dies wäre auf Antrag Großbritanniens mit Zustimmung aller EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen und es womöglich in einigen Monaten nochmal versuchen.