Die schwere Last des „Shutdowns“in den USA
Der Rekord-Stillstand der US-Regierung trifft Hunderttausende Amerikaner. Jetzt ist die erste Gehaltszahlung ausgefallen.
WASHINGTON (dpa) Für Clifton Buchanan wird es jetzt eng. Der Mann aus Texas hat zum Ende der Woche wegen des „Shutdowns“in den USA zum ersten Mal keinen Gehaltsscheck bekommen – wie Hunderttausende andere Amerikaner auch. Erspartes hat der 50-Jährige nicht, dafür aber eine Familie zu ernähren und ein Haus abzubezahlen. Buchanan ist Alleinverdiener, hat eine Frau und eine elfjährige Tochter. Er ist einer von rund 800 000 Bundesbediensteten, die seit kurz vor Weihnachten im unbezahlten Zwangsurlaub ausharren oder ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen, weil ein politischer Streit Teile des Regierungsapparats in den USA lahmlegt.
Die vergangenen drei Wochen waren schon belastend für Buchanan. Aber durch die ausgefallene Gehaltszahlung ist er nun – wie viele andere auch – richtig in Schwierigkeiten. Seit Samstag ist es der längste „Shutdown“in der US-Geschichte – und ein Ende nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Wochenende noch einmal, dass der Stillstand noch lange andauern könne, sollten die Demokraten nicht auf seine Forderung nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingehen.
Buchanan arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Staat. Eigentlich ist er Gefängniskoch. Seit ein paar Jahren ist er abgestellt als Arbeitnehmervertreter für Gefängnismitarbeiter in Texas und Staaten nebenan. Seit drei Wochen ist er zwangsbeurlaubt, ohne Gehalt.
Buchanan ist ein großer, wuchtiger Mann mit Rauschebart und tiefer Stimme. Trotzdem wirkt er nun etwas hilflos. Er könne jetzt keine Rechnungen mehr bezahlen, sagt er. Und ab sofort auch nur noch das Nötigste kaufen: Essen, Sprit oder Schulsachen für seine Tochter. Der Zustand kratzt an seinem Stolz. „Ich habe immer meine Rechnungen bezahlt, ich war noch nie zu spät dran.“Nun ist das anders. Er habe Angst, sein Haus und sein Auto zu verlieren, wenn er die Kreditraten dafür nicht mehr zahlen könne, erzählt Buchanan.
Rücklagen hat er nicht. Bei einem einzelnen Einkommen für seine dreiköpfige Familie bleibe am Ende des Monats nichts übrig. „Ich habe kein Erspartes. Wir leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck.“
Das geht vielen Amerikanern so. Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (knapp 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld zu leihen oder Besitz verkaufen zu müssen.
Und genau das tun nun einige in ihrer Not: Die ersten Bundesbediensteten durchstöbern ihr Zuhause und verhökern im Internet Habseligkeiten, um ein bisschen Geld reinzubekommen. Etliche haben Anzeigen auf der Plattform GoFundMe geschaltet, posten dort Bilder von ihrer Familie und erzählen von ihren finanziellen Schwierigkeiten – in der Hoffnung auf Spenden. Sie habe nie im Leben gedacht, dass sie mal auf der Plattform um Spenden bitten müsste, schreibt eine alleinerziehende Mutter aus Arizona dort. Aber wegen des „Shutdowns“wisse sie sich nicht anders zu helfen.
Manche halten auch schon nach anderen Jobs Ausschau – für den Fall, dass der „Shutdown“noch lange anhält. Trump hat damit gedroht, der Zustand könne Monate oder sogar Jahre andauern. Damit wollte er Druck auf die Demokraten machen, mit denen er seit Wochen um Milliarden für eine Grenzmauer zu Mexiko streitet. Verängstigt hat er aber vor allem jene, die zu Hause sitzen und nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.
Nicht jeder ist in höchster Not. Unter den Staatsbediensteten sind auch gut bezahlte Mitarbeiter aus Ministerien und Behörden. Es gehören aber eben auch viele Geringverdiener dazu, die kleinere Bürojobs haben oder im Gefängnis Dienst schieben. Die Bandbreite ist groß. Sie werden ihr Gehalt wohl nachträglich gezahlt bekommen, sobald der „Shutdown“endet. Aber wann, das ist völlig ungewiss.
In der US-Hauptstadt Washington gibt es besonders viele Bundesbedienstete. Die ersten Ladenbesitzer hier klagen schon über sinkende Einnahmen. Auch anderswo in der Stadt sind die Auswirkungen des „Shutdowns“spürbar: Museen sind geschlossen, der Zoo auch, selbst das Standesamt machte zeitweise dicht. In einigen Behörden in DC und anderswo im Land bleiben Anträge liegen.
Ein Viertel des Regierungsapparats – inklusive der untergeordneten Behörden – ist seit dem 22. Dezember lahmgelegt, weil Trump kein Budgetgesetz unterschreiben will, solange er kein Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommt. Die Demokraten im Kongress sperren sich dagegen. Die Situation ist verfahren.
Bestimmte Dinge werden auch in „Shutdown“-Zeiten am Laufen gehalten. Viele Mitarbeiter aus sicherheitssensiblen Bereichen müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten: etwa an Flughäfen, bei Bundespolizei oder Grenzschutz. Aber auch aus ihren Reihen kommen Klagen, dass der „Shutdown“allmählich Schaden anrichtet. Und der Frust nimmt zu. Laut Gewerkschaftern meldeten sich etwa bei der Flugsicherheitsbehörde in den vergangenen Wochen deutlich mehr Mitarbeiter krank als sonst. Das macht sich allmählich auch an Flughäfen bemerkbar.
Trump behauptete mehrfach, viele der betroffenen Bundesbediensteten unterstützten seinen Kurs trotz aller Härten. Buchanan schüttelt den Kopf. „Ich nicht“, sagt er. „Und ich kenne auch niemanden, der das tut.“Er macht Trump für die Lage verantwortlich, aber auch die Demokraten. Empfindet er Wut? „Ich bin jenseits von wütend“, antwortet er. „Ich bin nur noch enttäuscht.“Buchanan fühlt sich, als sei er eine Geisel in einem politischen Kampf. „Ich habe mir selbst eine Nummer gegeben. Ich bin Geisel Nummer 585 075.“