US-Botschafter in Berlin warnt deutsche Firmen vor Sanktionen
Richard Grenell droht den Unternehmen, die den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen. Die Leitung soll russisches Gas transportieren.
BERLIN (dpa) Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen unter Druck. Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb er nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen laut „Bild am Sonntag“einen Brief. „Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, heißt es demnach in dem Schreiben. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt – in der Region ist das etwa die Dillinger Hütte. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen es stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine Einkunftsquelle.
Grenell schrieb weiter, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Firmen müssten sich klar machen, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle, und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung: „Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.“
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte Grenells Vorgehen scharf. „Dass sich der US-Botschafter jetzt mit direkten Drohungen an deutsche Unternehmen wendet, ist eine neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis. Die Bundesregierung sollte hiergegen protestieren.“