May steuert auf Brexit-Debakel zu
(dpa) Die britische Premierministerin Theresa May braucht für ein Ja zum Brexit-Abkommen 320 Stimmen im Unterhaus. Grob gerechnet muss sie wohl noch rund 115 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zur Enthaltung bringen. Derzeit sehen die Verhältnisse im Parlament so aus:
(dafür): Mindestens 150 Abgeordnete der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. 200 Tory-Abgeordnete stützten May in der internen Vertrauensabstimmung im Dezember. Sie kann insgesamt wohl auf etwa 205 treue Parteifreunde hoffen.
(dagegen): Bis zu 80 Mann umfasst die konservative Brexit-Hardliner-Gruppe. May müsste den Großteil auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben.
(halb-halb): Eine Gruppe von etwa zwölf Konservativen kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom Brexit. Im Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch zu vermeiden – und zustimmen.
(dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.
(dagegen): Auf den Hinterbänken der Arbeiterpartei ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier dürften den Deal auch ablehnen.
(dafür): Bis zu 20 Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Abkommen zu stimmen. Weil sie selbst vom Brexit überzeugt sind oder in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.
DUP (dagegen): Die zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt zwar keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht stützen will, weil sie keinen Sonderstatus für Nordirland akzeptiere. Zudem droht sie damit, die Regierung mit May fallen zu lassen. Fraglich ist aber, ob sich die Nordiren mit weiteren Geldversprechen für ihre Region noch kaufen lassen.
(dagegen): Die Schottische Nationalpartei, die Liberalen, Grünen, die Waliser-Partei Plaid Cymru – die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.