Saarland verankert Schuldenbremse im Landesrecht
(kir) Die große Koalition will die Schuldenbremse im Landesrecht verankern und dabei Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. Demnach soll das Land nach 2020 in Ausnahmefällen weiterhin Kredite aufnehmen dürfen, etwa in einer wirtschaftlichen Rezession oder bei Naturkatastrophen. Dies ist nur möglich, wenn die Grundlagen dafür im Landesrecht geschaffen werden.
(ksp) Mit Verständnislosigkeit und Ärger hat der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost (SPD), auf die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe reagiert. Damit geht er auch auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), die den Verein kritisiert hatten (die SZ berichtete). „Man mag sich über die ein oder andere Aktion der Umwelthilfe ärgern, allerdings sollten wir vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals nicht diejenigen angreifen, die auf die Probleme aufmerksam machen, sondern die, die die Probleme verursacht haben“, sagte Jost gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Schließlich sei es doch die Autoindustrie gewesen, „die Abgaswerte manipuliert und getäuscht hat und die sich bis jetzt einer technisch machbaren Lösung verweigert“.
Die Umwelthilfe, wie vielfach geschehen, als „Abmahnverein“zu diskreditieren, sei keinesfalls hilfreich. Nach Ansicht des Ministers müssten Ökologie und Ökonomie auch kein Gegensatz sein, wie es von einigen Populisten gerne suggeriert werde. Gerade im Umweltschutz seien seiner Ansicht nach auch die Bürger gefragt. „Private, gemeinnützige Vereine, die ihnen dabei helfen, sind deshalb nicht unsere Gegner. Im Gegenteil“, sagte Jost. Es sei die Aufgabe von Vereinen wie der Umwelthilfe, Einzelklagen zu bündeln und fachgerecht auf ein gerichtliches Verfahren vorzubereiten. „Alles Weitere sollten nach dem Rechtsstaatprinzip die Gerichte entscheiden und nicht die Politik.“Es bestehe im Übrigen kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. „Die Verteufelung des Diesel-Pkw ist gerade mit Blick auf fehlende Alternativen zum Verbrennungsmotor völlig falsch.“