Bahn-Gipfel bringt kaum Fortschritte
Es ist ein Gipfel des Unkonkreten. Nach dem Treffen der Bahn-Spitze mit der Politik sollen Wege aus der Krise erst erarbeitet werden.
(dpa) Für Bahnkunden soll es bis Sommer spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben. Das ist das Ziel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker sagte gestern nach einem Gespräch mit der Spitze des bundeseigenen Konzerns, es gehe darum, nun konkrete Maßnahmen einzuleiten, damit es im ersten Halbjahr Verbesserungen für die Fahrgäste gebe. Scheuer kündigte für morgen ein erneutes Treffen mit der Spitze der Bahn an.
Scheuer nannte ein besseres Baustellen-Management, um Engpässe auf Bahnstrecken in den Griff zu bekommen. Die Politik sei außerdem daran, der Bahn eine „finanzielle Basis“zu garantieren. Einzelheiten – auch zu Summen – nannte er nicht.
Ziel ist es laut Scheuer, bei dem morgigen Treffen einen „großen Schritt“voranzukommen. Es sei daneben ein weiterer Termin im Januar für ein Treffen ins Auge gefasst worden. Die Spitze der Bahn müsse im Sommer dokumentieren, was besser geworden sei.
Bahnsprecher
Das sei unrealistisch, kritisierte der Verkehrsclub Deutschland. Die Bahn müsse bauen, um langfristig pünktlicher zu werden und mehr Fahrgäste transportieren zu können. Solange jedoch gebaut werde, seien unpünktliche Züge unausweichlich.
Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Der Konzern verfehlte sein Ziel von 82 Prozent pünktlicher Züge deutlich.
Bahnchef Richard Lutz hatte bei dem Treffen im Ministerium weitere Vorschläge gemacht, um Qualität und Pünktlichkeit zu steigern. Scheuers Bahn-Beauftragter, der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), sagte anschließend, er sei „nicht zufrieden“.
„Es war ein guter Auftakt“, sagte ein Bahnsprecher. „Heute ging es eher um das Grundsätzliche und die großen Linien. Wir haben konkrete Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge in der Schublade, am Donnerstag werden sie auch im Detail erläutert.“
Der Vorstand hatte im Dezember eine „Agenda für eine bessere Bahn“mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, die profitable Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz in Deutschland zu bekommen. Auch könnte der Konzernvorstand erweitert werden.
Am Tisch saß gestern auch der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Er forderte danach Vorgaben durch Scheuer. „Hier ist klare Führung gefragt“, teilte Bartol mit. „Niemand sollte versuchen, von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken, in dem er Debatten über die Zukunft des Bahnvorstands beginnt.“
Der FDP-Politiker Christian Jung hingegen verlangte, Lutz sowie seine Vorstandskollegen Ronald Pofalla (Infrastruktur) und Berthold Huber (Personenverkehr) abzulösen. „Die Bundesregierung muss als Eigentümer der Bahn selbst deutlich klarstellen, wie sie strukturell, operativ und personell die Zukunft der Deutschen Bahn sieht.“
Scheuer sagte, er stehe einem Verkauf von Arriva „offen“gegenüber. Man müsse bei dem Thema in die Tiefe gehen, man werde ein „sehr interessantes“Unternehmen nicht leichtfertig auf dem Markt platzieren.
Die Bahn ist hoch verschuldet und braucht weitere Milliarden, etwa zur Modernisierung ihres Netzes. Es sei jedem klar, dass es finanziell einen Mehrbedarf gebe, sagte Scheuer. Finanzierungsfragen hätten aber gestern keine Priorität gehabt. Er mahnte an, die Bahn-Strukturen einzudampfen. Die Zusammenarbeit verschiedener Sparten im Konzern könne verbessert werden.
Die Verbraucherzentralen forderten Erleichterungen für Bahnkunden bei Entschädigungen für unpünktliche oder ausgefallene Züge. „Das lässt sich im Gegensatz zur Behebung der tief gehenden Probleme schnell umsetzen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.
„Heute ging es eher um das Grundsätzliche und
die großen Linien.“
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