Deutsche Bahn soll pünktlicher werden
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Bund und der Deutschen Bahn. Die Ziele der Bahnreform von 1994 seien verfehlt worden.
Zeichen, dass ein Manager nicht gut gearbeitet hat. Um seinen Job bangen muss Bahnchef Richard Lutz dennoch nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Sofortprogramm, das Lutz gestern präsentierte, um die Pünktlichkeit der Bahn zu verbessern. Es ist allerdings nur ein Minischritt.
Lutz hatte immer gesagt, dass komplexe Probleme die Ursache von Verspätungen seien: Fehlende Züge, veraltete Weichen und Schienen, mangelndes Personal. Es werde deshalb nur langsam vorwärts gehen. Auch Scheuer bat nach dem Treffen um Verständnis, dass Kapazitätsengpässe schnelle Erfolge erschwerten. Versprochen ist für 2019 nun nur noch eine Erhöhung der Pünktlichkeitsrate von 75 auf 76,5 Prozent. Auch das erfordere Sofortmaßnahmen wie die Einstellung von 200 zusätzlichen Mitarbeitern für die Instandhaltung der Züge und ein besseres Baustellenmanagement. Mindestens 225 ICE sollen täglich auf der Schiene sein, fünf Prozent mehr als bisher. Vom ursprünglichen Ziel einer Pünktlichkeit von 82 Prozent ist jetzt erst für das Jahr 2023 die Rede.
Die Opposition zeigte sich schwer enttäuscht. Das sei nur ein „Aufguss bekannter Maßnahmen, von denen keine grundlegenden Verbesserungen zu erwarten sind“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel. Er forderte massive Investitionen in die Infrastruktur. Die waren auch das eigentliche Thema bei dem Treffen mit Scheuer, an dem auch Vertreter der Regierungsfraktionen teilnahmen. Jedoch gab es dazu noch keine Entscheidungen. Es geht um eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Die Bahn, die zuletzt rund 3,5 Milliarden Euro jährlich für Instandhaltungsinvestitionen im Netz bekam, will für 2020 bis 2025 deutlich mehr: Bis zu sieben Milliarden jährlich. Lutz hatte im Dezember im Aufsichtsrat eine „Agenda für eine bessere Bahn“präsentiert und dargelegt, wofür er das Geld braucht: für einen Ausbau des Netzes und für die Digitalisierung, um Züge in engerem Abstand fahren lassen zu können.
Die Koalition hält den Druck auf das Management aufrecht: „Mehr Geld vom Steuerzahler kann es nur gegen bessere Qualität und Service geben“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Außerdem braucht Lutz neue Fahrzeuge und mehr Personal. So sollen 2019 rund 22 000 Leute neu eingestellt werden, 9000 mehr als bisher geplant. Das Geld dafür muss das Unternehmen selbst aufbringen.
In die Verhandlungen platzte gestern zudem ein Sondergutachten des Bundesrechnungshofes, das es in sich hatte. Alle Ziele der Bahnreform von 1994 seien verfehlt worden. Die Verschuldung des Unternehmens sei nicht gesunken, sondern auf 20 Milliarden Euro gestiegen. Verantwortlich ist laut Rechnungshof dafür nicht das Bahnmanagement, sondern vor allem die Politik. Die Bundesregierung habe als Alleineigentümer „durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen, dass heute der Schienenverkehr in einer schwierigen Situation ist“. Man habe die Bahn „der Selbststeuerung und Eigenkontrolle überlassen“und das starke Auslandsengagement der DB AG nicht hinterfragt. Rechnungshofpräsident Kay Scheller: „Hier wird ein Verfassungsauftrag liegen gelassen.“