Rehlinger: Kohlekommission übergeht das Saarland
SAARBRÜCKEN (ts) Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) legt sich mit der Bundesregierung an. Gestern hat sie in einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Strukturkommission geübt. Diese soll den Strukturwandel in den vom Ausstieg aus dem Braunkohleabbau betroffenen Regionen unterstützen und dafür Vorschläge entwickeln.
Gleichzeitig erinnert Rehlinger „in dringlicher Form erneut an die berechtigten Interessen des Saarlandes“. Bisher fühle sich das Land in den Überlegungen der Strukturkommission ausgegrenzt. Rehlinger hatte bereits im Oktober 2018 eingefordert, dass auch das Saarland als vom Steinkohlebergbau betroffene Region in die Überlegungen zum Strukturwandel mit einbezogen wird. Denn auch im Saarland gelte es, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Hier sei es besonders nötig, im Rahmen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung energierechtliche und fiskalische Anreize für die Errichtung hocheffizienter Gasheizkraftwerke sowie die Erschließung alternativer industrieller Wärmequellen zu setzen. Der bisherige Verlauf der Debatte in der Kommission sei unbefriedigend und nicht zielführend. Auch das Saarland stehe nach wie vor vor „großen strukturpolitischen Herausforderungen“, die insbesondere durch die Energiepolitik verursacht werden.
Rehlinger erinnerte in ihrem Brief daran, dass die Bundesregierung ihre politische Verantwortung auch für das Saarland in Fragen des Strukturwandels ausdrücklich anerkannt hat. Das betreffe die energie-, struktur- und beschäftigungspolitischen Folgen. Und es drücke sich durch die Einbindung des Saarlandes in die Arbeit der Strukturkommission aus. „Das muss sich auch in den Ergebnissen der Kommissionsarbeit widerspiegeln“, heißt es in dem Brief. Das Saarland habe zudem selbst Vorschläge zur Prüfung eingereicht. Rehlinger wirft jetzt der Bundesregierung und speziell auch dem Bundeskanzleramt vor, „die berechtigten Interessen des Saarlandes offenkundig zu übergehen“. Auch in der Frage finanzieller Soforthilfen habe die Kommission das Saarland übergangen. „Auch bei weichen Strukturhilfen, wie etwa der Ansiedlung von Bundesbehörden, wurde das Saarland im Vergleich zu anderen Ländern bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert die Ministerin. Strukturhilfen dürften keine Frage von Himmelsrichtungen sein, sondern müssten sich an Notwendigkeiten orientieren.