Söder will mehr Macht für reiche Bundesländer
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans lehnt Vorschläge aus Bayern für neue Bund-LänderBeziehungen ab.
(ulb/dpa) Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich gegen Reform-Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Rolle und Aufgaben der Bundesländer gewandt. „Eine grundlegende Reform der Bund-Länder Beziehungen halte ich nicht für erforderlich“, sagte Hans gestern gegenüber der SZ.
Söder hatte am Wochenende Vorschläge gemacht, die auf einen unterschiedlichen Grad der Selbstständigkeit finanzschwacher und reicher Bundesländer gegenüber dem Bund hinauslaufen. Einerseits forderte er für die Länder mehr Freiräume für eigene Entscheidungen. So solle es mehr Öffnungsklauseln geben, nach denen sie von Bundesrecht abweichen können. Umgekehrt sollten aber Länder, die sich etwa aufgrund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, die Möglichkeit haben, diese zeitweise vom Bund übernehmen zu lassen. Denn: Das eine Land suche finanzielle Entlastung, das andere strebe mehr eigene Kompetenzen an.
Hans sagte dagegen der SZ, eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen „haben wir mit dem Bund-Länder Finanzausgleich gerade nach langem Ringen erfolgreich hinter uns gebracht“. Im Umgang mit dem Bund sollten die Länder, „egal ob reich oder arm“, nicht immer wieder als „finanzielle Bittsteller“auftreten. Ein starker Föderalismus brauche aber Länder, die ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb werde das Saarland den Bund weder beim Thema „Altschuldenproblematik“noch beim Thema „Strukturhilfen in Verbindung mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung“aus der Verantwortung entlassen, sagte Hans.
Die Diskussion um die Bund-Länder-Beziehungen hat zuletzt durch den Digitalpakt Schule an Fahrt gewonnen. Durch die Grundgesetzänderung, die die Milliardenhilfe des Bundes für Schulen ermöglichen soll, sehen einige Länder ihre Bildungshoheit in Gefahr.