Linke scheitert mit 12-Euro-Mindestlohn
Eine Pflicht zu 12 Euro Mindestlohn bei Auftragnehmern des Landes wird es nicht geben. Aber Ministerin Rehlinger kündigte ein Fairer-Lohn-Gesetz an.
Eine absehbare Enttäuschung hat gestern Linksfraktionschef Oskar Lafontaine mit dem Vorstoß seiner Fraktion erfahren, das Tariftreuegesetz zu überarbeiten und einen Mindestlohn von 12 Euro für Auftragnehmer des Landes vorzuschreiben. Die CDU- und SPD-Fraktionen der großen Koalition lehnten diese Reform ab. Zuvor hatte Lafontaine eindringlich für die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns von derzeit 9,19 Euro zumindest für die Betriebe geworben, die Aufträge vom Land übernehmen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) wurden seit Einführung des Tariftreuegesetzes 2013 im Saarland 7000 Aufträge des Landes im Werte von 1,8 Milliarden Euro auf Einhaltung der bisherigen Bestimmungen überprüft.
Lafontaine begründete den 12-Euro-Mindestlohn-Vorstoß mit den prekären Bedingungen vieler Beschäftigter auch im Saarland. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) seien einige Betriebe ohne Tarifbindung. Manche Subunternehmen aus Osteuropa würden den Arbeitnehmern nur 4,50 Euro zahlen. Deshalb gelte es, einen 12-Euro-Mindestlohn auch konsequent zu kontrollieren. Zudem sollte die Grenze, ab der Aufträge unter das Gesetz, von 25 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt werden, sagte Lafontaine. „Es geht hier nicht um Kostenstellen mit zwei Ohren“, betonte Lafontaine mit Hinweis auf die unmenschliche Sprache mancher Neoliberaler. Er habe in den vergangenen 20 Jahren einen Verlust von Empathie und Mitgefühl für die Interessen der Arbeitnehmer festgestellt. In Schleswig-Holstein schreibe das Land bereits 9,99 Euro als Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen vor, in Berlin seien es 11,30 Euro. Es gelte die „Lohnrutschbahn“zu stoppen. Das Saarland müsse seine bescheidenen Möglichkeiten nutzen, um diese Entwicklung zu beenden.
SPD-Vizefraktionschef und DGB-Vize im Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth,
Sarah Gillen sagte, die Linken „zielen durchaus in die richtige Richtung“. Dennoch können die SPD-Fraktion den Antrag nicht unterstützen, da es um faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe von Aufträgen gehe und nicht um den Mindestlohn. Das Saarland habe ein sehr gutes Tariftreuegesetz seit 2013. „Im Saarland werden stichpunktartige Kontrollen der Einhaltung der Tariftreue durchgeführt. Wir sind das einzige Bundesland, in dem das stattfindet“, sagte Roth. Dabei seien sehr viele Verstöße festgestellt und auch geahndet worden. Eine Firma sei sogar für zwei Jahre ganz von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, so Roth. Zudem sei es besser, auf den Tarifvertragsmechanismus zu setzen als auf einen vom Bundestag gesetzlich festgesetzten Mindestlohn, der von „Herrn Lindner“mitbestimmt werde.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) konstatierte, dass nur noch weniger als 50 Prozent der Betriebe in Deutschland ein Tarifbindung hätten. Die Saar-SPD-Vorsitzende kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Fairer-Lohn-Gesetz in den Landtag einbringen zu wollen. „Ein repräsentativer Tarifvertrag soll Grundlage sein für einen Auftrag von der Landesregierung“, sagte Rehlinger. Denn Tarifverträge gingen über einen reinen Mindestlohn weit hinaus und regelten Urlaubszeiten wie Arbeitsplatzvorgaben. „Das ist mehr, als im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt“, betonte Rehlinger. Es gebe kein Bundesland, dass bisher diesen Weg beschritten habe. „Der Mindestlohn war ein Meilenstein, aber faire Tarifverträge sind besser“, betonte Rehlinger. Das sei auch „keine weiße Salbe“, sondern werde den Beschäftigten zugute kommen.
Sarah Gillen (CDU-Fraktion) berichtete, dass sie als Schülerin und Studentin viele Nebenjobs gehabt habe. Damals habe sie nie einen Mindestlohn bekommen, „aber ich musste damit ja auch keine Familie ernähren“, sagte Gillen. Sie kenne nur zu gut das Gefühl, wenn am Monatsende das Geld nicht ausreiche, um Fleisch zu kaufen. „Ich habe die Bodenhaftung nicht verloren“, betonte Sarah Gillen. Sie warf der Linksfraktion vor, den bundeseinheitlichen Mindestlohn untergraben zu wollen. Wenn das Saarland so weit über den 9,19 Euro liege, würden keine Angebote der Unternehmer von auswärts mehr kommen. „Wir lehnen einen Saar-Alleingang ab“, betonte die Christdemokratin.
Lutz Hecker (AfD-Fraktion) erklärte, dass sich seine Drei-Mann-Fraktion „gerne“dem Antrag der Linken anschließe, was für Erstaunen bei der SPD sorgte.
„Wir lehnen einen Saar-Alleingang ab.“
Sprecherin für Verkehr sowie für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion