Lebhafte Debatte über die Arbeitskammer
(kir) Die 1951 gegründete Arbeitskammer bleibt bestehen und wird sich auch künftig über Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer finanzieren. Die große Koalition und die Linke wiesen gestern im Landtag den Antrag der AfD zurück, diese Beiträge auszusetzen, was faktisch das Ende für die Kammer bedeutet hätte.
Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller bezweifelte, dass die Arbeitnehmer einen konkreten Nutzen von der Arbeitskammer haben. Er warf ihr Untätigkeit vor und bezeichnete sie als „Versorgungsposten-Institut für verdiente Gewerkschaftsfunktionäre und Sammelstelle für alle aus dem linken Milieu, die eine Belohnung erwarten“. Die Kammer äußere sich unkritisch gegenüber der Landesregierung und verbreite „linkslastige Weltrettungsphantasien auf Kosten deutscher Steuerzahler“. Müller berief sich auf die CDU, die in der Vergangenheit über politische Einseitigkeit der Kammer geklagt und deshalb auch den Pflichtbeitrag infrage gestellt hatte.
Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher sagte dazu gestern, die Arbeitskammer sei nicht überall beliebt. „Das ist auch nicht ihre Aufgabe.“Sie lege bei Missständen den Finger in die Wunde. Er habe selbst schon von ihren Beratungsleistungen profitiert.
Der SPD-Abgeordnete Hans Peter Kurtz, selbst jahrelang Vorstandschef der Arbeitskammer, sagte, er sei „entsetzt“über den Antrag der AfD, der von Unkenntnis geprägt sei. Zudem warf er Müller vor, die Mitarbeiter der Kammer beleidigt zu haben. Die AfD wolle die Interessen und die Rechte von Arbeitnehmern schwächen und lege die Axt an den Sozialstaat. Die Arbeitskammer berate im Jahr 49 000 Arbeitnehmer, viele von ihnen suchten in schwierigen Situationen Rat. Im Schnitt betrage der Beitrag vier Euro im Monat. „Wäre das wirklich eine spürbare Entlastung?“, fragte Kurtz und warnte vor einem Verlust „hochwertiger Beratung und Unterstützung“. Daraufhin meldete sich erneut AfD-Mann Müller zu Wort und fragte, was eigentlich „die armen Arbeitnehmer“in anderen Bundesländern machten, in denen es keine Arbeitskammer gebe.
Auch die Linke stellte sich hinter die Arbeitskammer. Sie habe ihren Anteil am Zusammenhalt der Gesellschaft und sei ein Symbol für die „Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit“, sagte er Abgeordnete Jochen Flackus. An die AfD gerichtet sagte er: „Sie sind zutiefst neoliberal und zutiefst arbeitnehmerfeindlich.“