Ab Mai frühere Termine für Kassenpatienten
Trotz Kritik von Ärzten – auch aus dem Saarland – hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Gesundheitsversorgung beschlossen.
(dpa/SZ) Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag gestern gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen verbessern. Vorgesehen sind mehr Geld für Ärzte, aber auch für Physiotherapeuten und Logopäden.
Spahn sagte, wochenlange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte seien ein Aufregerthema, auch weil es bei Privatpatienten häufig schneller gehe. Das Gesetz solle die Versorgung daher „schneller, besser und digitaler“machen
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden.
Ärzte hatten Spahns Gesetzesentwurf im Vorfeld scharf kritisiert. So monierte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland unter anderem einen Eingriff „in die persönliche Organisation der Praxisinhaber“. Die Absicht, per Gesetz Sprechstundenzahl und -art verpflichtend festzulegen sei entwürdigend und werde die Ärzteknappheit eher noch verschärfen. Gestern erneuerten Ärzteverbände diese Kritik. Zugleich begrüßten sie aber die höhere Vergütung.
In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Mai, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.
Donald Tusk präsentierte sich zwischen den beiden Brexit-Voten in London am Mittwochund Donnerstagabend als Vordenker. Er werde an die Staats- und Regierungschefs der „EU 27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, falls Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb der EU-Ratspräsident gestern auf Twitter im Vorfeld des Gipfeltreffens in der kommenden Woche.
Schon einige Tage vorher hatte Tusk angeregt, den Brexit nicht nur um ein paar Wochen, sondern bis Ende 2020 zu verschieben. Begründung: Dann könne man bis zum Ende dieser ohnehin geplanten Übergangsfrist das endgültige Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Der bereits fertige Austrittsvertrag sei dann hinfällig, einen Backstop brauche man auch nicht mehr, weil ja die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland geklärt sei. Premierministerin May hatte postwendend „Nein“gesagt.
Dennoch zeichnen sich derzeit zwei Möglichkeiten ab, die unterschiedliche Konsequenzen haben und in Kraft treten könnten, falls May mit dem vorliegenden Vertrag am 20. März im Unterhaus zum dritten Mal abblitzt.
Eine begrenzte Verschiebung des Brexit ist bis spätestens 30. Juni möglich. Am Tag darauf tritt das im Mai gewählte neue Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte das Vereinigte Königreich über diesen Stichtag hinaus noch ordentliches Mitglied der Union sein, müsste es ebenfalls Abgeordnete nach Straßburg schicken. Die Briten stellen derzeit 73 Parlamentarier, so viele Mandate müssten wieder besetzt werden.
Dadurch könnte sich die Gewichtsverteilung im Plenum gravierend ändern, weil die britische Labour-Partei, die der sozialdemokratischen Fraktion angehört, wieder stark werden dürfte. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese S&D-Fraktion sogar die Christdemokraten überflügeln könnte. Denn die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen keine Verstärkung aus dem Königreich – die konservativen Tories gehören einer anderen Fraktion an. Gegenüber unserer Zeitung wurde mehrfach bestätigt, dies sei das Szenario, das man im Lager von Manfred Weber (CSU) am meisten fürchtet. Denn in diesem Fall hätte der christdemokratische Spitzenkandidat plötzlich keinen Anspruch auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers mehr. Der Niederländer Frans Timmermans, Frontmann der europäischen Sozialdemokraten, wäre wohl als neuer Kommissionspräsident nicht zu verhindern.
Spekulation, hieß es dazu gestern auf den Gängen rund um den Straßburger Plenarsaal. Das ist zwar richtig, aber tatsächlich würde ein Vollmitglied Großbritannien die europäische Arithmetik aus der heute absehbaren Balance bringen. Zumal dann, wenn die Insulaner Ende 2020 aus der EU austreten – und plötzlich doch wieder die Christdemokraten die stärkste Kraft in der europäischen Abgeordnetenkammer wären.
Dann müsste nämlich die für Juli geplante Veränderung des Plenums nachgeholt werden: Das hohe Haus würde von 751 auf
705 Mitglieder verkleinert, einige Mandate bekommen kleinere EU-Staaten zugeschlagen. Der Rest bleibt frei für spätere Beitrittskandidaten. Auch die Kommission müsste weiter 27 Kommissare plus den Präsidenten haben. London wäre gezwungen, einen eigenen Kandidaten zu benennen.
Als „völlig abstrus“wurde gestern die Vorstellung bezeichnet, dass nach einem auf lange Sicht verschobenen Brexit die britische Regierungschefin beim EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu/Hermannstadt (Rumänien) am Tisch sitzen würde, obwohl die Planung vorsah, dass die
27 Staatenlenker nach vollzogenem Brexit unter sich einen Aufbruch der EU für eine Zukunft ohne das Vereinigte Königreich verabschieden.
Aber zunächst einmal mussten die britischen Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie das geplante Austrittsdatum 29. März überhaupt nach hinten verschieben wollen. Das zumindest taten sie gestern Abend. Mit 412 gegen 202 Stimmen entschied das Unterhaus, mindestens drei Monate mehr Zeit für das Ausscheiden aus der EU anzufragen. Ein Austritt wie bisher geplant am 29. März schien damit unwahrscheinlich. Der Antrag verpflichtet Premierministerin Theresa Mays Regierung dazu, bei der EU um einen Aufschub bis zum 30. Juni zu bitten, sollte das Parlament dem Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der kommenden Woche zustimmen.