SPD stärkt Minister Bouillon den Rücken
Die Verschiebung der Kommunalreform sorgt bei den Oppositions-Fraktionen dagegen für Kritik.
Nach der Verschiebung der Kommunalreform im Saarland durch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat der Koalitionspartner SPD Bouillon den Rücken gestärkt. Der Kommunal-Experte der SPD-Landtagsfraktion Magnus Jung sagte der SZ, er freue sich, dass „alle die gleiche Meinung“bezüglich einer Gebietsreform mit einer Fusion von Gemeinden oder Kreisen vertreten würden. Denn eine Gebietsreform hätte die SPD-Fraktion „nie gefordert“. Es gebe jedoch bei den Kommunen „Baustellen“, zu denen Jung die Schulden in Milliardenhöhe, den Investitionsbedarf bei öffentlichen Einrichtungen und eine Verwaltungsneuordnung zählte. „Mit dem Saarlandpakt hat die Regierung bei den ersten beiden Punkten schon geliefert“, betonte Jung. Jetzt gelte es, mit interkommunaler Zusammenarbeit eine Funktionalreform und eine moderne IT-Landschaft umzusetzen. „Hierbei ist noch viel zu tun“, räumte Jung ein.
Dagegen gab es von der Landtagsopposition und der außerparlamentarischen FDP heftige Kritik an der Verschiebung der Kommunalreform auf frühestens 2028 durch Bouillon (die SZ berichtete). Linksfraktions-Kommunalexperte Dennis Lander sagte: „Zuerst haben sie im Koalitionsvertrag ‚verbindliche Vorgaben hinsichtlich pflichtiger Zusammenarbeit‘ und eine Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister festgelegt, jetzt wird all das auf Eis gelegt und eine Reform frühestens 2028 für möglich gehalten.“Die AfD-Fraktion wiederholte ihre Forderung nach Umsetzung einer umfassenden Kommunal- und Verwaltungsreform mit dem Schwerpunkt Reduzierung der Landkreise auf einen Regionalverband Saarland. „Leider hat sich die Koalition der ,Unwilligen’ (CDU-SPD-Linke) dieser Initiative nicht angeschlossen“, sagte AfD-Fraktionssprecher Bernd Krämer. Saar-FDP-Vize Helmut Isringhaus betonte: „Die große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann.“Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen, so Isringhaus weiter.