Trump triumphiert – zu unrecht?
Der Schlussbericht zur Russland-Affäre liegt vor – und US-Präsident Trump triumphiert. Doch der Verdacht der Justizbehinderung bleibt.
Der Abschlussbericht zur Russland-Affäre ist endlich veröffentlicht – und wird von US-Präsident Trump gefeiert. Doch völlig entlastet ist dieser wohl nicht.
WASHINGTON Als Robert Mueller zum Sonderermittler berufen wurde, um die Russlandakte unter die Lupe zu nehmen, bekam Donald Trump einen Wutanfall. „Oh mein Gott, das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, soll er getobt haben. Es gipfelte in Worten, die man besser in der Originalsprache wiedergibt. „I‘m fucked.“
Jeder sage ihm, seine Präsidentschaft sei ruiniert, wenn er es erst mit einem dieser Sonderermittler zu tun habe, wetterte Trump. So etwas ziehe sich über Jahre hin, währenddessen werde er zu nichts anderem kommen. Das sei das Schlimmste, was ihm passieren konnte, beschwerte er sich bei Jeff Sessions, damals Chef seines Justizressorts. Statt ihn zu schützen, lasse ihn der Minister im Stich. „Wie konntest du das geschehen lassen, Jeff?“
Offensichtlich hat Sessions, einst der erste Republikaner von Rang und Unterstützer des Immobilienmoguls aus New York, Mueller erzählt, was sich im Mai vor zwei Jahren hinter den Kulissen der Macht abspielte. Jedenfalls schildert der ehemalige FBIChef in seinem Bericht, den er nach 22 Monaten akribischer Recherche schrieb, detailgenau die Hintergründe der sogenannten Russlandaffäre. Seit Donnerstag ist der Report publik, Sessions‘ Nachfolger William Barr, ein Justizminister, auf den Trump große Stücke hält, hat ihn freigegeben, allerdings mit geschwärzten Passagen. Seit Donnerstag lässt sich auf 448 Seiten nachlesen, was Mueller zu Papier brachte – sehr viel differenzierter, als es Barr im März in verkürzter Form dargelegt hatte.
Die Regierung Russlands, schreibt Mueller, sei 2016 davon ausgegangen, dass es in ihrem Sinne wäre, wenn Donald Trump und nicht Hillary Clinton im Oval Office regiere. Daher habe sie den Republikaner unterstützt, daher hätten Hacker im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts die Computer der Parteizentrale der Demokraten attackiert und E-Mails gestohlen, die dann bei Wikileaks veröffentlicht wurden. Trumps Team habe sich Vorteile davon versprochen, resümiert Mueller. Allerdings lasse dies nicht den Schluss zu, dass es sich mit dem Kreml abgesprochen habe, um die Wahl zu beeinflussen.
Brisanter liest sich, was Mueller zum zweiten zentralen Verdachtsmoment zusammengetragen hat, der Frage der Justizbehinderung, als Ermittler der vermeintlichen „Russia Connection“auf den Grund gingen. In vielen Einzelheiten skizziert er, wie energisch sich der Präsident gegen die Nachforschungen stemmte – bereit, seine Mitarbeiter zum Gesetzesbruch anzustiften.
Den obersten Rechtsberater der Regierungszentrale, Donald McGahn, rief er an einem Wochenende im Juni 2017 zu Hause an, auf dass er Muellers Entlassung organisiere. McGahn sollte mit Rod Rosenstein telefonieren, dem für die Ermittlungen zuständigen Vize-Justizminister. Er sollte deutlich machen, dass Mueller wegen bedenklicher Interessenkonflikte – in Wahrheit ging es um die Zahlung von Gebühren für einen Trump-Golfclub in Virginia – seinen Hut nehmen müsse. „Mueller muss gehen. Melden Sie sich, wenn es erledigt ist“, wird Trump von McGahn zitiert. Der Jurist weigerte sich, der Anweisung zu folgen. Statt bei Rosenstein zu intervenieren, fuhr er in sein Büro, um ein Rücktrittsschreiben vorzubereiten. Zudem sprach er mit Reince Priebus und Steve Bannon, der eine damals Stabschef, der andere Chefstratege des Weißen Hauses. Beide baten ihn, im Amt zu bleiben. Später, als die „New York Times“über die Episode berichtete, forderte Trump seinen Rechtsberater zu einem Dementi auf. McGahn widersetzte sich, weil der Artikel der Wahrheit entsprach.
Kurz darauf sollte Corey Lewandowski, einst Trumps treu ergebener Kampagnenmanager, Sessions beibringen, dass Muellers Untersuchungen auf potenzielle Einmischungsversuche Russlands in der Zukunft zu beschränken seien. Was 2016 geschah, sollte nicht noch einmal aufgerollt werden. Auch Lewandowski ignorierte die Order. Der Versuch des Präsidenten, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen, sei daran gescheitert, dass sich Personen in seinem Umfeld weigerten, seine Befehle auszuführen, fasst Mueller
„Wie konntest du das geschehen lassen, Jeff?“Donald Trump gegenüber dem früheren Justizminister Sessions
das Kapitel zusammen.
Allein mit Comeys Rauswurf im Mai 2017 sehen Kritiker Trumps den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt. Mueller hingegen überließ es Barr, juristisch zu bewerten, was er an Fakten gesammelt hatte. „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, schreibt er. Hätte man nach gründlicher Prüfung der Fakten die Gewissheit gehabt, „dass der Präsident die Justiz eindeutig nicht behinderte, hätten wir es auch so formuliert“. Auf Grundlage von Fakten und Rechtsnormen, so Mueller, sei er jedoch nicht in der Lage, ein klares Urteil zu fällen.
Barr dagegen war bereits vor vier Wochen zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise nicht ausreichten, um Anklage gegen Trump zu erheben. Sein Hauptargument: Ein US-Präsident habe weitreichende Vollmachten, sodass es in seiner Macht stehe, einen FBI-Direktor zu feuern, ohne dass ihm dabei unlautere Motive unterstellt werden könnten. Am Donnerstag, als er Muellers Report kurz vor dessen Freigabe vor der Presse kommentierte, ging Barr noch einen Schritt weiter. Noch eindeutiger als erwartet stellte er sich vor den Präsidenten, statt zumindest hier und da zu relativieren. Trump habe sich nach seinem Amtsantritt in einer Lage befunden, die es so noch nie gegeben habe, blendete er zurück. „Er war frustriert und verärgert, weil er aufrichtig glaubte, dass die Untersuchungen, angetrieben von seinen politischen Gegnern, seine Präsidentschaft untergruben.“Im Übrigen, betonte Barr, habe das Weiße Haus ohne Abstriche mit Muellers Team kooperiert.
Bei Mueller liest es sich anders. Zunächst, dokumentiert er, habe man Trump um schriftliche Antworten auf offene Fragen gebeten. Der habe daraufhin in mehr als 30 Fällen erklärt, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Daraufhin, so der Sonderermittler, habe er um ein Treffen von Angesicht zu Angesicht gebeten. Trump lehnte ab, womit er dem Rat seiner Anwälte gefolgt. Die hatten befürchtet, er könnte sich dabei in Widersprüche verstricken.