„Wir müssen sofort handeln“
Für den EU-Klima-Kommissar ist eine CO2-Steuer nicht ausgeschlossen.
Der Klimaschutz hat höchste Priorität – beim Petersberger Klima-Dialog gestern und heute in Berlin, beim EU-Gipfel in rumänischen Sibiu in der Vorwoche. Wo steht die EU derzeit eigentlich? Dazu äußerte sich der für Klima-Fragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.
Welche Ziele hat die EU für den Klimawandel im Jahr 2050? Sollten bis dahin alle Mitgliedstaaten klimaneutral leben und produzieren und einen CO2-freien Verkehr haben?
CAÑETE Im vergangenen November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine strategische, langfristige Vision für eine florierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 vor unter dem Titel „A Clean Planet for all“vorgelegt. Dieses Strategiepapier stellt eine Vision vor, wie Europa den Weg zur Klimaneutralität ebnen kann, indem es in realistische, technologische Lösungen investiert, die Bürger befähigt und die Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzen oder Forschung aufeinander abstimmt – und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit für einen gerechten Übergang gewährleistet.
Deutschland wollte bisher einen anderen Weg gehen und sich vor allem auf das Erreichen der Ziele für 2030 konzentrieren. Verstehen Sie das?
CAÑETE Es geht hier nicht um unterschiedliche Wege. Tatsache ist, dass der EU-Gesetzgeber Regelungen verabschiedet hat, die EU-Ziele zur Reduzierung von Emissionen, die Erzeugung sauberer Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 festlegen. Diese Ziele, die keine Obergrenzen sind, erfordern dringende und entschlossene Maßnahmen. Wir müssen sofort handeln. Die EU koordiniert die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und muss dies auch weiterhin tun, damit Europa vereint und nicht trennt vorankommt. Es kann verschiedene Wege geben, um zum Ziel zu gelangen, aber das Ziel ist für alle klar. Und die führenden Länder sollten erkennen, dass Frankreich und Deutschland nichts allein bewegen können, aber in Europa bewegt sich nichts ohne Frankreich und Deutschland.
Welche sind die nächsten Schritte, die in den kommenden Jahren unternommen werden müssen, um die Ziele für 2050 zu erreichen?
CAÑETE Auch hier geht es darum, jetzt mit dem entschlossenen Handeln zur Erreichung der Ziele für 2030 zu beginnen. Je früher die Mitgliedstaaten anfangen, entschlossene Maßnahmen zur Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften zu ergreifen, desto besser. Dies wird die EU auf einen unumkehrbaren Weg bringen, der auf Klimaneutralität abzielt. Dies erfordert eine tiefgreifende Modernisierung der europäischen Wirtschaft, und dies wird nur möglich sein, wenn jeder Einzelne seinen Teil dazu beiträgt. Dieser Prozess soll sicherstellen, dass der Übergang sozial gerecht ist und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten stärkt, hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sichert und gleichzeitig dazu beiträgt, andere Umweltprobleme wie Luftqualität oder Verlust der biologischen Vielfalt anzugehen.
In Deutschland wird über die CO2-Steuer als Instrument für einen Umstieg in eine klimaneutrale Zukunft gestritten. Wo steht die Kommission? Wollen Sie eine CO2-Steuer für die Mitgliedstaaten?
CAÑETE Die Europäische Union will bei der Modernisierung der Wirtschaft durch die Reduzierung der CO2-Emissionen eine Vorreiterrolle übernehmen. Der Klimawandel ist eine klare und aktuelle Bedrohung, der begegnet werden muss. Die Steuerpolitik ist dabei ein wichtiges Instrument. Die derzeitigen Vorschriften für die Energiebesteuerung auf EU-Ebene sind seit 2003 in Kraft und veraltet. Sie stehen im Widerspruch zu den Zielen der Union in den Bereichen saubere Energie, Umwelt und Klimawandel, da das Verursacherprinzip der Verträge nicht vollständig umgesetzt wird. Die Kommission prüft derzeit die Energiesteuerrichtlinie, um zu festzustellen, ob eine mögliche Aktualisierung und Anpassung an die neuen Herausforderungen erforderlich ist.